Christa Stewens
CSU
Profil öffnen

Frage von Jbystnat Gubzn an Christa Stewens bezüglich Finanzen

# Finanzen 26. Sep. 2008 - 18:01

Sehr geehrte Frau Stewens,

erstmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort zum Thema "Bankenrettung".

Meine Frage:
Am 25.9. hat die CSU bei der Abstimmung über die Wiedereinführung der Pendlerpauschale dagegen gestimmt, während sie in Bayern genau das Gegenteil fordert.

Können Sie mir dieses Verhalten bitte plausibel machen ?

Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen
W.Thoma

Von: Jbystnat Gubzn

Antwort von Christa Stewens (CSU) 01. Okt. 2008 - 08:40

Sehr geehrter Herr Thoma,

vielen Dank für Ihre Anfrage an mich, zu der ich mich auch nach der Landtagswahl gerne noch äußern möchte.

Die Position der CSU Bayern zur Frage der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ist unstreitig. Wir verfolgen eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer.

Das Abstimmungsverhalten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist in der Öffentlichkeit schwer vermittelbar. Allerdings haben die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eine eigene Erklärung bezüglich ihres Abstimmungsverhaltens gegeben, die wie folgt lautet:

"Mit dem Antrag, den die Fraktion DIE LINKE heute zur Abstimmung stellt, geht es ihr nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver. Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen und Dr. Angela Merkel zur neuen Bundeskanzlerin gewählt haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Mrd. EUR jährlich. Diese Lücke haben wir deutlich zurückführen können. Der Wegfall der steuerlichen Absetzbarkeit der ersten 20 Entfernungskilometer des Weges zur Arbeit war 2006 ein unvermeidbarer Beitrag zur Konsolidierung. Die Entspannung der Lage der öffentlichen Haushalte, die 2007 erstmals wieder schwarze Zahlen schrieben, macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich - auch ohne den Vorrang der Sanierung der Haushalte des Bundes und der Länder, der Kommunen und Sozialversicherungen aufzugeben. Angesichts der konjunkturellen Lage und der seit der damaligen Entscheidung deutlich gestiegenen Treibstoffpreise halten wir eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale für geboten und gerecht. Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit Nachdruck durchsetzen. Die Bayerische Staatsregierung hat hierzu eine Gesetzesinitiative beschlossen, die im Bundesrat beraten wird. Auch wenn wir die Koalition für unsere Auffassung noch nicht gewonnen haben - den Koalitionsvertrag halten wir ein, der verpflichtet, einheitlich abzustimmen. Das Politikspektakel, das die LINKEN mit ihrem Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab. Die programmatischen Eckpunkte der LINKEN fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaates und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht. Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab."
Nachzulesen ist diese Erklärung unter http://www.cducsu.de/Titel__Dateien/SuchString__77256ed6-df63-43ba-b6d9-... Dateiname: 29.09.2008 Brief aus Berlin 15-08 (pdf). De Erklärung findet sich auf Seite 4.

Mit freundlichen Grüßen

Christa Stewens