Christa Goetsch

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(...) bundesweit gibt es nach unserer Schätzung ca. 30 türkisch stämmige Abgeordnete, die von der Kommunalebene bis zum Bundestag für die Grünen in Parlamenten sitzen.Im Europaparlament sitzt unser prominentester Abgeordneter Cem Özdemir. In Hamburg haben wir eine Abgeordnete in der Bürgerschaft (Frau Nebahat Güclü) und eine in der Bezirksversammlung in Altona (Frau Filiz Demirel); nach der Wahl werden es voraussichtlich drei sein. (...)

(...) ich teile nicht Ihre Ansicht, dass es die Kompliziertheit unseres Steuersystems ist, die zum Missbrauch einlädt - vielmehr gibt es offensichtlich Leute, die den Hals nie voll kriegen, und die trotz eines Einkommens in Millionenhöhe vor kriminellen Machenschaften wie Steuerbetrug nicht zurückschrecken. Vor solchen Absichten würde auch das einfachste Steuersystem nicht schützen. (...)

(...) Sie war über den Inhalt der Karten allerdings tatsächlich sehr verärgert, da er schlicht falsch ist. Wir haben mehrfach darauf hingewiesen, dass es keinen Abriss des Hundertwasser Cafes mit der GAL geben wird. Trotzdem werden diese Karten an BürgerInnen verteilt und es wird ihnen bewusst der Eindruck vermittelt, dass die GAL den Abriss plant. (...)

(...) Bei dem benannten Gebiet handelt es sich um den Bebauungsplan Ottensen 57, zu dem folgendes beschlossen wurde: (...)

(...) Anfang des Jahres hat das Bundesverfassungsgericht Klagen Hamburger Bürger gegen die wieder eingeführte 5%-Hürde zu den Bezirksversammlungen abgewiesen. Das Gericht hat die Entscheidung über diesen Punkt wiederum dem Hamburger Verfassungsgericht überlassen. (...)

(...) auch wenn mit den von Ihnen angesprochenen Artikeln wohl kein Straftatbestand vorliegt, lehne ich persönlich es entschieden ab, mit Einzelbeispielen negative Stimmung gegen gesellschaftliche Gruppen zu erzeugen, die es eh schon schwer haben. Arbeitslose, besonders Langzeitarbeitslose brauchen gezielte Unterstützung um eine Wiedereingliederung ins Berufsleben zu schaffen - und keine weitere Stigmatisierung. (...)

(...) Sollte bei der Bearbeitung Ihres Antrages etwas schiefgelaufen sein, können Sie unter 427 428 anrufen und bekommen noch am selben Tag Ihre Unterlagen zugeschickt. Unter folgendem Link informiert das Landeswahlamt zudem über alle barrierefreien Wahllokale in Hamburg, so dass Sie, falls sie es wünschen, am Wahltag auch das nächstgelegene barrierefreie Wahllokal aufsuchen könnten. (...)