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Frage von Christine W. •

Frage an Cem Özdemir von Christine W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Özdemir,

da die aktuelle Wahl in Österreich, in welcher die dortigen Grünen nicht nur Umweltschutzthemen, sondern auch die Korruptionsbekämpfung zum Thema gemacht hat, derzeit in aller Munde ist, hätte ich einige Fragen an Sie.
Die Anti-Korruptionsbehörde der EU (GRECO) hat in ihrem zweiten Umsetzungsbericht vom Juni 2019 (https://www.coe.int/en/web/greco/evaluations/round-4) festgestellt, dass Deutschland hier, gravierenden Nachholbedarf hat und deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht. Mich würde interessieren, wie Sie persönlich und als langjähriger Fraktionsvorsitzender der Grünen dazu stehen.
Vor allem interessiert mich, da spätestens bei Vertragsverletzungsverfahren hohe Strafzahlungen an die EU fällig werden, woher Sie dieses Geld für Strafzahlungen nehmen wollen. Oder, anders vormuliert: Wie wollen Sie (auch mit Ihrem Einfluss in der Partei) sicherstellen, dass diese Strafzahlungen nicht aus den geplanten CO2-Abgaben bezahlt werden, so dass dieses Geld dann für den deutschen Umwelt- und Klimaschutz fehlt?
Wenn Sie weiterhin bereit wären die Verletzung von EU-Vorgaben hinzunehmen interessiert mich zudem aus welchem Ressort das Geld dann Ihrer Ansicht nach genommen werden soll (z.B. Arbeit, Soziales oder Verkehr o.ä.)?

Sie hatten zudem auf eine frühere Frage von mir bestritten, dass die öffentlich-rechtlichen Medien auch nur ansatzweise vom Kanzleramt gelenkt werden. Jetzt ist Frau Kanzlerin Merkel wohl ein Paradebeispiel für eine Person des öffentlichen Interesses, zu der daher umfassend zu berichten ist. Wie erklären Sie sich (und mir) vor diesem Hintergrund, dass der hier genannte EU-Bericht über das deutsche Versagen bei der Korruptionsbekämpfung bis heute (gerade auch von den öffentlich-rechtlichen Medien) nicht breit und umfassend veröffentlicht wurde, obwohl GRECO im letzten Absatz seines Berichtes vom Juni diesen Jahres Deutschland ausdrücklich gebeten hat den Bericht ins Deutsche zu übersetzen und zu veröffentlichen?

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