Frage an Cem Özdemir von Sven H. bezüglich Verkehr
Apps und Geräte die vor Blitzern waren werden immer ausgefeilter (siehe https://ooono.de/). So können Raser diese nutzen ohne dass es für Polizeibeamte von außen ersichtlich ist.
Was soll die unsinnige Regel, dass diese Apps/Warngeräte nicht benutzt aber verkauft werden dürfen?
Setzen Sie sich für eine entsprechende Änderung der Gesetzeslage im Sinne von §23 StVO ein?
Raser sind schließlich eine große Gefahr im Straßenverkehr.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
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Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen