Cem Özdemir
DIE GRÜNEN
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Frage von Gvz Genonaqg an Cem Özdemir bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 31. Aug. 2013 - 00:59

Sehr geehrter Herr Özdemir,

gerne würde ich bei der nächsten Wahl mein Kreuz für einen Politikwechsel in Deutschland machen. Allerdings frage ich mich zunehmend, bei welcher Partei wirklich ein Wechsel stattfindet. Beispiel die Grünen und die 2m-Regel in BW:
-In der Oposition dagegen gewettert, in der Regierung dafür!
-Seit Wochen bleiben Ihre Abgeordneten die Antwort schuldig, wo denn schwere, teils tödliche Unfälle auf schmalen Wegen stattgefunden haben. Dennoch wird dieses Märchen auch von Ihnen wiederholt aufgetischt. Da es sich auch bei Ihnen mehr oder weniger um Standardantworten handelt, frage ich mich, ob Ihre Partei nicht in der Lage ist wenigstens dann vernünftig zu recherchieren, wenn das Thema hochkocht.
-Ist Ihnen bewußt, daß eine Petition gegen die 2m-Regel läuft, die schon mehr als 16.000 Unterschriften hat?
-Selbst wenn eine erhöhte Unfallgefahr bestünde, wie rechtfertigen Sie, daß Radfahrer auf vielfrequentierte, innerörtliche, gemeinsam genutzte Fuß- und Radwege gezwungen werden, die oft unter 2m breit, und die statistisch belegt gefährlicher als die Straßenbenutzung sind und beharren gleichzeitig darauf, daß dies auf den im Schnitt wesentlich weniger frequentierten Wegen im Wald, wo zudem noch mit geringerer Geschwindigkeit gefahren werden kann, nicht akzeptabel ist?
-Warum klammern Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken in Ihren Antworten aus? Wie kann ein einzelnes Bundesland zu der Erkenntnis kommen, daß das allg. Betretungsrecht für eine Benutzergruppe derart eingeschränkt werden darf? Was unterscheidet BW von den anderen Bundesländern?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Gvz Genonaqg

Antwort von Cem Özdemir (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Trabandt,

ich muss mich wiederholen: ich kann den Unmut der RadfahrerInnen auf den ersten Blick durchaus nachvollziehen. Keine Seite sollte es sich hier aber zu einfach machen. Es stehen verschiedene berechtigte Belange im Raum, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Es sollte berücksichtigt werden, wie andere Bundesländer mit der Problematik umgehen und welche Lösungen sich dort bewährt haben. Auch gibt es im Landeswaldgesetz die Möglichkeit, mit Ausnahmegenehmigungen Singletrails als Mountainbike-Wege auszuweisen. Diese Möglichkeit unterstützen wir und wollen das MTB-Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus aufwerten. Wir setzen uns dafür ein, in Kooperation der verschiedenen Interessengruppen regional angepasste Lösungen zu schaffen. Gehen Sie bitte auf die Ansprechpartner/-innen in Ihrer Region zu und erarbeiten Sie gemeinsame Lösungen im Dialog.

Mit freundlichen Grüßen

Cem Özdemir