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Frage von Gottfried E. •

Frage an Cem Özdemir von Gottfried E. bezüglich Finanzen

Gleiches Recht für alle - auch für die EU-Abgeordneten - muss gelten wenn es um in der Finanzkrise gebeutelte Pensionsfonds der EU-Abgeordneten geht. Wenn der Rententopf der EU Abgeordneten aufgrund von Aktienverlusten nicht mehr soviel hergibt, dann kann dafür keinesfalls der Steuerzahler aufkommen. Siehe dazu die Meldung von Spiegel-Online v. 18.04.2009. Sollte das EU Parlalment und insbesondere die deutschen EU Abgeordneten den angekündigten Griff in die Staatskasse mit beschliessen werde ich alles tun um diesen Skandal im Bekannten und Verwandtenkreis breiter publik zu machen und werde für einen Boykott der EU-Wahlen werben.
Denn viele Bürger haben ebenfalls deutliche Verluste bei Ihren Pensionen durch die Finanzkrise hinnehmen müssen bzw.werden dies später deutlich spüren und können sich nirgendwo schadlos halten.
Sollte der Griff in die Staatskasse oder die "Selbstbedienung" für eine abgesicherte Pension vollzogen werden, so ist dies ein himmelschreiene Ungerechtigkeit und zeugt davon, dass das EU Parlament bzw. die Parlamentarier Ihrer der Verantwortung nicht gerecht werden.

Mich würde Ihre Meinung und Ihre Haltung zu dem geplanten Beschluss des EU Parlaments interessieren.

Gottfried Esslinger

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Esslinger,

die Grünen im Europäischen Parlament vertreten in dieser Angelegenheit eine eindeutige Position: Das Europäische Parlament muss erklären, dass keine öffentlichen Gelder verwendet werden, um mögliche Verluste des Pensionsfonds zu decken. Der grüne Europa-Abgeordnete Bart Staes hat im Namen meiner Fraktion einen entsprechenden Änderungsantrag im Haushaltskontrollausschuss eingebracht. Dieser Antrag wurde angenommen und wird nun im Plenum abgestimmt.

Auch Ihre Stimme zählt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament!

Mit freundlichen Grüßen
Cem Özdemir

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