Cathrin Henke
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvpunry Jratyre an Cathrin Henke bezüglich Verkehr, Infrastruktur und Stadtentwicklung

Fragen zur Infrastruktur, Arbeits-, Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten, sowie zur demographischen Entwicklung in Südostbayern:

1)
Täglich fahren laut Süddeutscher Zeitung zwischen Mühldorf und München 15.000 Menschen mit der Bahn. Laut Bahn passieren 11.000 Menschen den Bahnhof Mühldorf täglich. In Burghausen sind 25.000 Arbeitsplätze vom Ausbau der Infrastruktur abhängig. Wie werden Sie sich für den zweigleisigen Bahnausbau einsetzen?
2)
Was sagen Sie zu folgender Aussage des Bundesverkehrsministeriums: „Die gleichzeitige Realisierung aller im Streckenverlauf der so genannten *Magistrale für Europa* geplanten Ausbauten wäre zwar wünschenswert, ist derzeit aber wegen des Fehlens einer umfassenden und durchgängigen Finanzierung leider nicht möglich." ?
3)
Deutschland ist mit 6 Milliarden Euro größer Netto- Zahler in die EU- Kasse. Inwieweit sehen Sie Chancen, für den Bahnausbau Fördergelder aus Brüssel zu erhalten?
4)
Kann es sich Deutschland leisten, auf diese zu verzichten und den Ausbau nur mit deutschen, bayerischen Steuergeldern zu finanzieren?
5)
Welche Möglichkeiten bieten sich dem Freistaat Bayern ggf. in Vorleistung zu treten?
6)
Wie wollen Sie sich als Landtagsabgeordneter für die evtl. nötigen Mittel aus Berlin zur Verbesserung der Infrastruktur in Südostbayern einsetzen?
7)
Kommt die S-Bahn Salzburg nach Mühldorf und mit ihr evtl. qualifizierte Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze in unsere Nähe?
8)
Können sich die Bürger, angesichts steigender Benzinpreise, nach Fertigstellung der A94 eine Fahrt mit dem Pkw überhaupt noch leisten?
9)
Wie sehen Sie die weitere Entwicklung der Region für Bevölkerung, Mittelstand, Arbeitsplätze und der Industrie in Burghausen ohne Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur bis 2030?
10)
Was bedeutet dies in Ihren Augen für die demographische Entwicklung Südostbayerns?

Von: Zvpunry Jratyre

Antwort von Cathrin Henke (GRÜNE) 22. Sep. 2008 - 14:06

Sehr geehrter Herr Wengler,

vielen Dank für Ihr Interesse und dass Sie mir die Möglichkeit geben, auf Ihre Fragen zu antworten.

Antwort zu Frage 1:
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf - München ist von herausragender Bedeutung für die Entwicklung unserer Region. Wir GRÜNEN haben uns in den letzten Jahren immer intensiv für den Ausbau dieser Bahnstrecke eingesetzt. Die Strecke ist seit Jahren überlastet, die Grenzen für den Personal- und Güterverkehr erreicht. Leider hat die CSU Landesregierung es in den letzten Jahren immer wieder versäumt, im Bundesverkehrswegeplan diese Strecke als vordringlich anzumelden. Für die CSU Politiker waren in Berlin immer andere Strecken in Bayern von größerer Bedeutung. Als Sprecherin unseres Kreisverbands und Kreisrätin habe ich in den letzten Jahren mehrfach grüne Bundespolitker nach Mühldorf eingeladen und sie vor Ort auf die Probleme aufmerksam gemacht. So hatten wir im Juli unseren Bundesvorsitzenden Reinhard Bütikofer und im August unseren Bundestagsfraktionssprecher Fritz Kuhn in Mühldorf.

Antwort zu Frage 2:
Wie die vorhandenen finanzielle Mittel verwendet werden, hängt immer vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Wenn es nicht möglich ist, ein Großprojekt durchgängig zu finanzieren, kann auch im Kleineren begonnen werden. So ist es für die Strecke Freilassing- Mühldorf-München sehr wichtig, zunächst wenigstens drei zusätzliche Ausweichstellen zu schaffen. Dies ist zwar nicht die Lösung, aber zumindest ein Beginn, der es ermöglichen würde, mehr Züge auf der Strecke einzusetzen.

Antwort zu Frage 3:
Die EU Mittel werden in der Regel nicht für den Bahnausbau verwendet, denn das ist Bundesangelegenheit, sondern vornehmlich in strukturschwache Regionen gesteckt. Ich sehe daher nur geringe Chancen Fördergelder aus Brüssel zu erhalten.

Antwort zu Frage 4:
Wenn es die Möglichkeit gibt, Fördergelder zu erhalten, sollte Deutschland nicht darauf verzichten. Ob die Möglichkeit besteht, hängt von den Förderrichtlininen der EU ab. Eine andere Frage, die aber hier über den Rahmen der Beantwortung und über Landespoltik hinausgeht, ist, ob die Leistungenen von Deutschland an die EU zu hoch sind bzw. ob diese ausgewogen sind.

Antwort zu Frage 5:
In Vorleistung zu treten ist ein Problem, wenn nicht feststeht, ob es tatsächlich nur eine Vorleistung ist, oder ob Bayern letztendlich auf den Kosten sitzen bleibt. Der Bahnausbau ist in erster Linie Bundesangelegenheit. Hier ist der Bund in der Pflicht, die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Antwort zu Frage 6:
Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, muss die Landesregierung in Berlin den Ausbau der Strecke in den vordringlichen Bedarf anmelden.

Antwort zu Frage 7:
So ein länderübergreifendes S-Bahn-Projekt wäre wünschenswert und ein großer Gewinn für die Region. Hierbei sehe ich den Austausch und Gewinn aber in beide Richtungen. Ob ein S-Bahn-Projekt aber realisierbar ist, halte ich für fraglich.

Antwort zu Frage 8:
Diese Frage ist sehr berechtigt, denn viele Bürger können sich die steigenden Benzinpreise bereits heute schon nicht mehr leisten. Und die Preise werden in den nächsten Jahren noch weiter steigen. Es muss deshalb insgesamt der Personennahverkehr flächendeckend ausgebaut werden und vor allem bezahlbar bleiben. Dies gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Aber statt weiter auf Großprojekte, sei es wie beim Transrapid oder dem weiteren Ausbau von ICE - Strecken zu setzen, muss die Planung mehr in die Fläche gehen. Die Bürger werden in Zukunft immer stärker von Bus und Bahn abhängig sein. Dass das funktionieren kann, zeigen uns z.B. Länder wie die Schweiz. Auch unsere Automobilindustrie muss umdenken und endlich spritsparendere, bezahlbare Autos entwickeln.

Antwort zu Frage 9:
Die Verkehrsinfrastruktur muss bis 2030 verbessert werden, sonst sieht es duster aus für unsere Region!

Antwort zu Frage 10:
Mit der demographischen Entwicklung müssen wir uns insgesamt stärker auseinandersetzen. Hier gibt es in vielen Bereichen in den nächsten Jahren großen Handlungsbedarf. Dies trifft Regionen um so stärker, in denen es zu wenig Arbeitsplätze gibt, denn dort müssen die jungen Menschen wegziehen, um anderswo Arbeit zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Cathrin Henke