Frage an Carsten Träger von Peter M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Träger,
ich frage Sie in Ihrer Funktion als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligte sich 1967 an einer Versenkungsaktion von radioaktivem Abfall. Dabei handelt es sich um einige hunderte Fässer schwach- bis mittelradioaktiven Atommülls, der alleine von Deutschland versenkt wurde. Nimmt man die anderen Länder dazu, kommen wir im Bereich von Zehntausenden.
2014 wollte die Bundesrepublik die Auswirkungen dieser Versenkungen überprüfen. Deshalb meine Frage: Wie ist dort aktuell der Stand? Gibt es konkrete Pläne zur Rückholung noch intakter Fässer? Gibt es mittlerweile internationale Absprachen mit Ländern, die ebenfalls an diesen Aktionen beteiligt waren?
Und wenn nein: Was plant die aktuelle Bundesregierung in dieser Legislaturperiode, in dem Bereich zu tun? Für mich ist es ein unhaltbarer Zustand, dass dort Atommüllfässer z.T. direkt vor den europäischen Küsten vor sich hin rosten und wir nur dabei zusehen. Die katastrophalen Folgen auf die Gesundheit der Menschen in unmittelbarer Umgebung (z.B. nachgewiesen höhere Krebsraten auf Inseln wie Alderney) sind ja weitgehend bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
P. M.
Sehr geehrter Herr M.,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Es waren einige Recherchen nötig zu diesem Sachverhalt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat im Februar 2016 im Radioactive Substances Committee (RSC) der OSPAR-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks zur Tiefseeversenkung radioaktiver Abfälle berichtet. Wie Sie richtig sagen, hatte Deutschland einen solchen Bericht im Jahr 2012 zugesagt. Der Bericht ist als BfS-Schrift unter http://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2019061718601/5/BfS-SCHR-65-19.pdf veröffentlicht.
Der Bericht enthält keine expliziten Vorschläge zu einer zukünftigen Überwachung der Versenkungsgebiete. Die Tiefseeversenkung schwach radioaktiver Abfälle wurde im Jahr 1983 eingestellt. Bis 1995 gab es das Überwachungsprogramm CRESP (Coordinated Research and Environmental Surveillance Programme related to the sea disposal of radioactive waste) der OECD. Laut CRESP belaufen sich die berechneten Expositionen der Bevölkerung auf ein Millionstel der Exposition durch natürliche Strahlung - offensichtlich liegen Ihnen andere Erkenntnisse vor?
International gibt es derzeit keine Absichten, die Überwachung wiederaufzunehmen, dennoch würden mich Ihre Informationen sehr interessieren.
Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie direkt Kontakt mit mir aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.