Frage an Carsten Träger von Oliver P. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Bitte teilen Sie mir mit, was sie zur tierversuchsfreien Forschung beitragen werden! Fordern Sie diese auf, setzen Sie sich dafür ein, dass das Tierschutzgesetz und die Tierversuchsverordnung zumindest entsprechend der EU-Vorgaben nachgebessert werden?
Gruss
Oliver Puls
Sehr geehrter Herr Puls,
ich bin stolz darauf, dass die rot-grüne Bundesregierung 2002 den Tierschutz im Grundgesetz verankert hat. Die Novellierung der EU-Tierversuchsrichtlinie von 1986 war lange überfällig. Leider verwehrt die neue Richtlinie den Mitgliedsstaaten, nach ihrem Inkrafttreten strengere Maßnahmen zu erlassen, als die auf EU-Ebene vorgesehenen.
Trotz großen Einsatzes von Tierschutzverbänden und der SPD-Bundestagsfraktion konnten leider keine strengeren Regelungen zur Haltung und Pflege der Tiere, zur konsequenten Anwendung von Alternativ- und Ersatzmethoden sowie zur Einschränkung der Ausnahmeregelungen für Versuche an nicht-menschlichen Primaten durchgesetzt werden.
Ich werde mich trotzdem dafür einsetzen, dass die Zahl der Versuchstiere auf ein Minimum reduziert wird, vorhandene und geprüfte Alternativmethoden unverzüglich zur Anwendung kommen sowie jedes Projekt einer ethischen Bewertung durch die Genehmigungsbehörden unterzogen wird. Die Förderung der Entwicklung von Ersatzmethoden zum Tierversuch ist außerdem als Ziel festzuschreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Träger
Weitere Fragen an Carsten Träger
Innerhalb unserer Bundestagsfraktion wird derzeit intensiv geprüft, ob ein Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht angestrebt werden soll.
Daher wächst die Mehrheit derjenigen in der SPD, die ein AfD-Verbot befürworten. Auch ich gehöre dazu.
Deshalb und gerade im Hinblick auf die jüngsten Enthüllungen bezüglich der Aktivitäten der Partei stehe ich einem Verbot der AfD offen gegenüber.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einem Gutachten vor einigen Wochen zwar bejaht, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt seien.