Frage an Carsten Schneider von Torsten K. bezüglich Familie
Wie stehen Sie zu der von der Erfurter SPD geplannten massiven Erhöhung der Kitagebühren?
Sehr geehrter Herr Kunze,
bei allem Verständnis für die finanziellen Probleme der Stadt Erfurt ist es meiner Meinung nach der falsche Weg, Familien mit höheren Elternbeiträgen für Krippe und Kindergarten zu belasten. Weite Teile der Erfurter SPD und auch ich selbst habe meinen Unmut über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung bei den Kitagebühren offen ausgesprochen.
Mittlerweile hat die Stadt Erfurt den von ihr vorgelegten ersten Satzungsentwurf über die Erhebung von Elternbeiträgen wieder zurückgezogen. Derzeit laufen sehr konstruktive Gespräche zwischen den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und den Elternvertretern.
Nicht die SPD, sondern die Regierung Merkel-Rösler ist dafür verantwortlich, dass den Kommunen zunehmend die Mittel fehlen, ihren Aufgaben ausreichend nachzukommen. Die Städte und Gemeinden sind es, die mehr Geld brauchen, um in gute Lebensbedingungen vor Ort zu investieren!
Deshalb haben wir als SPD ein solides und gerechtes Finanzierungskonzept vorgelegt, mit dem auch die Kommunen wieder höhere Einnahmen und damit Planungssicherheit erhalten. Und wir wollen mehr Geld für die Bildung ausgeben. Mit einer gerechten Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden sowie der Kürzung von sinnlosen Subventionen können die notwendigen Investitionen finanziert werden.
Die SPD will, dass sich der Bund stärker finanziell an den Bildungsausgaben beteiligen kann. Dafür muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben werden.
Insgesamt soll sich der Bund mit knapp 6 Milliarden Euro in der Kinderbetreuung engagieren. Die Elternbeiträge für Krippe und Kindergarten wollen wir bis 2017 schrittweise ganz abschaffen. Dabei würde der Bund mit 2,25 Milliarden Euro die Hälfte der Kosten übernehmen, um den Kommunen die Abschaffung der Kita-Gebühren zu ermöglichen. Mit weiteren 2 Milliarden Euro sollen 200.000 zusätzliche Kindergartenplätzen geschaffen werden. Außerdem soll der Bundesanteil an den Betriebskosten der Kitas von bisher 845 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro jährlich verdoppelt werden. Mehr Geld also für die gute Ausstattung der Kindergärten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher.
Das von der schwarz-gelben Bundesregierung eingeführte unsinnige Betreuungsgeld wollen wir wieder abschaffen. Damit stünden bereits rund 2 Milliarden Euro für sinnvolle Ausgaben in der Kinderbetreuung zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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