Frage an Carsten Schneider von Bernd B. bezüglich Familie
Herr Schneider,
im Wahlkampf treten Sie für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ein. Eine löbliche Sache, wenn Sie denn auch nach der Wahl zu Ihrem Wort stehen. Ich habe da meine berechtigten Zweifel, denn in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben Sie ja im Deutschen Bundestag bei der Frage nach diesem Mindestlohn mit NEIN gestimmt. Bitte erklären Sie mir diesen Widerspruch.
Sehr geehrter Herr Bettels,
ja, ich stehe für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Wer hart arbeitet, der soll von seinem Lohn auch anständig leben können. Außerdem schützt der Mindestlohn auch vor Armut im Alter. Sie haben auch vollkommen Recht, dass ich bei einem Antrag der Linken nach einem Mindestlohn mit Nein gestimmt habe. Dies hat seine Ursache sicherlich nicht darin, dass ich leere Wahlversprechen abgeben will, sondern, dass der von den Linken vorgelegte Antrag kein Konzept für eine Umsetzung hatte. Die SPD verfolgt in ihrer Arbeit konsequent die Einführung eines Mindestlohns, jedoch muss man in der Regierungsverantwortung darum bemüht sein, dass es ein praktikables Konzept für die Einführung gibt. Andernfalls würde eine Abschaffung der eingeführten Regelungen drohen. Dies müssen wir verhindern. Ich kämpfe gemeinsam mit der SPD für einen flächendeckenden und nachhaltigen Mindestlohn. In der letzten Legislaturperiode sind wir auf diesem Weg Schritt für Schritt gegen den Willen der Union vorangegangen.
Allein durch die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) haben wir die Vorraussetzungen geschaffen, rund 2,2 Millionen zusätzliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Branchenmindestlöhne zu schützen. Insgesamt können jetzt 3,3 Millionen Beschäftige durch Mindestlöhne geschützt werden. Zurzeit laufen die von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angesetzten Verhandlungen für eine Eingliederung der Pflegebranche in den Mindestlohn.
Für die SPD steht ohne Frage fest, dass es unser Ziel ist, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping zu schützen. Dieses Ziel ist noch nicht erreicht, wenn wir ihm auch unter der maßgeblichen Arbeit von Olaf Scholz Schritt für Schritt bedeutend näher gekommen sind. Dieses Ziel gilt es mit einer starken SPD in der nächsten Regierung zu erreichen. Wir stehen für eine nachhaltige Einführung des Mindestlohns in allen Branchen.
Dafür kämpfe ich.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Schneider
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