Frage an Carsten Müller von Michael K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Müller,
die Parteispitze der CDU hat für die kommende Legislaturperiode die Erhöhung von Steuern definitiv ausgeschlossen.
Können Sie hier verbindlich erklären, dass auch Sie als eventuelles Mitglied des kommenden Bundestages Steuererhöhungen ausschließen, und bei einer eventuellen Abstimmung im Bundestag dagegen stimmen würden, bzw. Ihr Mandat zurückgeben würden wenn eine unter Ihrer Partei, der CDU, geführte Bundesregierung Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode beschließen würde?
Sehr geehrter Herr Kuhle,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. Juli 2009 zum Thema Steuererhöhungen.
Ich lehne, ebenso wie meine Kollegen der CDU und CSU, Steuererhöhungen in der kommenden Wahlperiode ab. Ihr Schreiben empfinde ich daher als ermutigend und bin Ihnen dankbar für die darin enthaltene Unterstützung. Allerdings halte ich es grundsätzlich nicht für angebracht, ein durch die Wähler gegebenes Mandat aufgrund einer einzigen Meinungsverschiedenheit im Parlament niederzulegen. Denn Kennzeichnen der Demokratie ist das Ringen um den besten Weg. Ob eine Entscheidung für einen Abgeordneten untragbar ist, muss von jedem persönlich und im konkreten Einzelfall entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller MdB
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