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Carsten Molitor
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Frage von Simon.R M. •

Frage an Carsten Molitor von Simon.R M. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einem Bericht mitsenden:
"Möglich sei das, weil EU-Ausländern das Geld auch für Kinder zustehe, die gar nicht in Deutschland, sondern noch im Heimatland leben".
Quelle hierfür ist dieser Bericht:

http://www.berliner-zeitung.de/politik/zuwanderung-kindergeld-fuer-rumaenen-wird-nicht-gekappt,10808018,25767376.html

Finden Sie es richtig, dass Kindergeld bezahlt wird, an Kinder die gar nicht in Deutschland leben?
Kann daraus nicht schnell ein Geschäftsmodell entstehen, zumal das Verdienstniveau in Polen, Rumänien, Bulgarien usw. viel geringer ist?

Trotz neuer Arbeitsplätze in 2014, sollen laut "Denkfabrik der BA" nur 37.000 an Jobsuchende gehen.
Laut diesem Bericht ist eine der Hauptursachen, dass sich die Arbeitgeber lieber mit Personal aus anderen EU-Staaten bedienen:
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/roundup-arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114446.html

Ist das kein Armutszeugnis?

Auch werden Kinder offensichtlich ausgebeutet und verramscht:

http://www.focus.de/politik/ausland/tid-34412/report-verramscht-und-ausgebeutet-kinder-als-ware_aid_1140728.html

Das soll also gut sein? Ich denke, auf so eine Art von Freizügigkeit könnten viele Bundesbürger verzichten.
Warum befragt die Politik nicht das Volk, ob es das "Grundrecht" Freizügigkeit und die Aufnahme weiterer Länder in die EU überhaupt möchte?

Auszug aus einem n-tv-Artikel:

Die Zahl der Arbeitslosen ist der DIW-Studie zufolge bei fast allen Fachkräften höher als die Zahl der offenen Stellen. Lediglich in einigen wenigen Berufen sieht die Untersuchung tatsächlich Hinweise auf eine echte Knappheit in der Arbeitslosenstatistik. Das sind im Einzelnen Vulkaniseure und Elektroinstallateure sowie Ärzte und Krankenschwestern.

Quelle hierfür: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Die-Maer-vom-Fachkraeftemangel-article3833126.html

Wie möchten Sie das ändern?

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Antwort von
Partei für die Tiere

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Fragen zu der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit und der "Armutsmigration". Mir ist bewusst, dass diese Themen seit Jahren hitzig und kontrovers diskutiert werden. Derartige Diskussionen sollten keinesfalls an Einzelbeispielen festgemacht werden. Wird ein EU-Bürger in Deutschland arbeitslos und ist er zuvor hier sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, so muss er auch einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Kindergeldes lässt sich anhand der aktuellsten Statistiken kein besonderes Missbrauchsproblem feststellen. Nichtsdestotrotz sind Herausforderungen, die in Zusammenhang mit der Freizügigkeit stehen, in einzelnen Ballungszentren nicht von der Hand zu weisen. Hier müssen individuelle Lösungsideen entwickelt werden. Ich bin überzeugt davon, dass sich langfristig "Armutsmigration" nur über eine Verbesserung der Lebensumstände in den Herkunftsländern verhindern lässt. Um dieses Ziel voranzutreiben, ist ein Aktionsprogramm der EU unverzichtbar. Zusätzlich möchte ich zu dem generellen Thema zu bedenken geben, dass die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer zum Wachstum der deutschen Wirtschaft durch Steuerzahlungen, Sozialversicherungsabgaben und Konsumausgaben beiträgt.

Viele Grüße
Carsten Molitor