Frage an Carsten Molitor von Reimar W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Wolf,

ich sehe die deutsche Beteiligung an den militärischen Einsätzen kritisch. Einmal mehr werden hier einseitig Symptome bekämpft ohne die Ursachen anzugehen. Somalia wird seit Jahrzehnten durch Bürgerkriege erschüttert, es gibt Naturkatastrophen, bittere Armut und allgemeines Chaos. Das Ausland hat hier absolut versagt die Lage zu stabilisieren.
Die Gewässer vor der somalischen Küste sind überfischt und es wird Giftmüll entsorgt. Bevor man nun in falschen Aktionismus verfällt und hart gegen Piraten durchgreift, muss es eine zivile Lösung der sozialen Ursache des Problems geben. Ohne Soldaten besteht die Gefahr, materielle Verluste zu erleiden. Mit Soldaten hingegen erhöht sich die Gefahr, dass Menschen sterben.

Längerfristig ist das Problem nur damit zu lösen, dass wir uns um eine Linderung der Not und Verarmung der Bevölkerung kümmern. Die EU und auch die USA sind durch ihre eigene Politik mitschuldig an dem Staatsverfall in Somalia. Die Aussage der Bundesregierung, dass es bei der Entsendung der Kriegsschiffe nicht nur um kommerzielle Interessen gehe, sondern auch der humanitäre Gedanke im Mittelpunkt stünde, ist für mich absolut nicht nachvollziehbar. Es besteht die Gefahr, dass durch die Einsätze die Gewalt weiter eskaliert.

Wir in der ödp setzen uns für eine aktive EU-Diplomatie ein, welche auftretende Spannungen rechtzeitig erkennt und löst. Die gewaltfreie Konfliktbewältigung unter Beachtung des Völkerrechts hat absoluten Vorrang. Es muss umfassende wirtschaftliche und politische Hilfe geleistet werden, um das Gebiet zu stabilisieren. Die Friedens- und Konfliktforschung ist auszuweiten und ein professionieller, ziviler Friedensdienst in der EU zu schaffen, um effektive Aufbauhilfe zu leisten. Die dazu benötigten Finanzmittel können wir aus der Streichung der Aufrüstungsbehörde und aus den Verteidigungshaushalten gewinnen. Rüstungsexporte sind generell zu untersagen und die Entwicklungshilfen sind massiv aufzustocken.

Da Hilfe zur Selbsthilfe immer ein guter Weg ist, würde ich auch die Schaffung einer nationalen Küstenwache in Somalia finanziell und beratend aus Haushaltsmitteln unterstützen. Bedenkt man wieviele Milliarden in falsches, kreditfinanziertes Wachstum gepumpt werden, um die Blase immer weiter zu vergrößern, dann reden wir im Bereich der Entwicklungshilfe lapidar ausgedrückt von "peanuts".

In der ödp gibt es sehr konkrete Vorstellungen darüber, wie man die Länder der dritten und vierten Welt vor der Ressourcenausbeutung internationaler Konzerne schützt. Ein wesentlicher Schritt hierzu ist die Bekämpfung des Lobbyismus. Politik wird für die Menschen gemacht und nicht für die Großkonzerne. Diese aber "erkaufen" sich die Gefälligkeit der Politiker über Millionensummen an Spenden. Gerade in der EU, wo dem Parlament kein Gesetzesinitiativrecht zugestanden wird, ist der Einfluss der Konzerne auf die Politik riesig. Andererseits könnte gerade ein Staatenverbund wie die EU, wenn richtig ausgestaltet, sich vehement für einen fairen Welthandel einsetzen und diesen auf den Weg bringen. Verbessert man die Lebensumstände der Menschen in den besagten Ländern, so ist es leichter, demokratische Verhältnisse zu gewährleisten. Zudem wird ein Raubbau an der Natur und den eigenen Ressourcen verhindert. Den ärmsten und am höchsten verschuldeten Ländern müssen die Schulden ersatzlos erlassen werden.

Ich hoffe, dass ich mit diesen Ausführungen Ihre Fragen beantwortet habe. Vielen Dank dafür, dass Sie diese an mich gerichtet haben. Sollten Sie weitere Fragen haben, so freue ich mich darauf, diese beantworten zu dürfen.

Liebe Grüße nach Uplengen

Carsten Molitor