Dr. Carsten Kühl
SPD
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Frage von Rhtra Reafg an Dr. Carsten Kühl bezüglich Finanzen

# Finanzen 23. Sep. 2017 - 17:32

Sehr geehrter Herr Kühl,

1.
da es aus nachstehendem Artikel der Frankfurter Neue Presse über Ihren Rausschmiß als Minister nicht hervorgeht, meine Frage
http://www.fnp.de/rhein-main/Malu-Dreyer-greift-durch;art801,1114211
Was hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei Ihrem Rausschmiß als Minister an der Amtsführung von Finanzminister Carsten Kühl auszusetzen?

2.
haben Sie sich persönlich, Herr Kühl, oder Minister und Mandatsträger Ihrer Partei nachweislich und öffentlich der nachstehen geschilderten Praxis widersetzt?
Es ist rechtlich nicht möglich, an einem Standort, der unmittelbar von Vogelschutzgebieten und Natura2000-Flächen umgeben ist, einen riesigen Gewerbebetrieb zu errichten. Der Investor Wolfram Richter will mit dem Kopf durch die Wand. Mir liegt eine Fachaufsichtsbeschwerde mehrerer gesetzlich anerkannter Naturschutzvereinigungen dagegen vor, daß die Behörden des von SPD/Die Grünen regierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz dem umstrittenen Investor Wolfram Richter ermöglicht haben, an einem Standort, der unmittelbar von Vogelschutzgebieten und Natura2000-Flächen umgeben ist, ein riesiges „Sauna- Wellness-Resort Heidesheim“ errichten. Beleg:
http://gnor.de/wp-content/uploads/2011/11/PM-Sauna-Fachaufsichtsbeschwe-...

3.
Jedermann muß sich an die Gesetze halten. Was hat SPD/Die Grünen geritten, für den umstrittenen Investor Wolfram Richter die Gesetze des Naturschutzes auszuhebeln?

4.
Mit meinen Kindern in Mainz und den Enkeln besuche ich regelmäßig das von den Städten Bingen und Ingelheim gesetzeskonform errichtete und gesetzeskonform betriebene „Regionalbad Rheinwelle“. Was hat SPD/Die Grünen geritten, das von den Städten Bingen und Ingelheim gesetzeskonform errichtete und gesetzeskonform betriebene „Regionalbad Rheinwelle“ einer fragwürdigen millionenschweren Schmutzkonkurrenz und unter Gefährdung öffentlichen Vermögens einem „ungesetzlichen ruinösen Wettbewerb“ auszusetzen?

Von: Rhtra Reafg

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.