Ein Parteiverbotsverfahren unterliegt in Deutschland hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Selbst ein Verbotsverfahren gegen die NPD führte letztlich nicht zum Erfolg.
Frage von Silvia R. • 06.09.2023
Antwort von Carolina Trautner CSU • 06.09.2023
Frage von Bastian S. • 09.08.2023
Antwort von Carolina Trautner CSU • 11.08.2023
Sollte der Grund hierfür die Vermeidung eines Antragsstaus sein, teile ich Ihre Kritik daran ausdrücklich.
Frage von Meike R. • 12.11.2021
Antwort von Carolina Trautner CSU • 18.11.2021
Der Ministerrat hat hierzu in der vergangenen Woche beschlossen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler, die über 12 Jahre alt sind und an der Schule regelmäßig getestet werden (...)
Frage von Christian H. • 29.07.2021
Antwort von Carolina Trautner CSU • 02.08.2021
Es ist auch in der diesjährigen Feriensaison ein stetes Abwägen, was die Eindämmung der Corona-Pandemie und die Zumutbarkeit von Einschränkungen angeht.
Frage von Matthias S. • 08.03.2021
Antwort von Carolina Trautner CSU • 13.03.2021
(...) Im Freistaat besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch auf Bildungsurlaub (...)
Frage von Sebastian S. • 14.02.2021
Antwort von Carolina Trautner CSU • 16.02.2021
(...) Ich würde Ihnen diese auch liebend gern beantworten, nur leider weiß ich aufgrund Ihrer knappen Ausführungen nicht genau, welche Veröffentlichung Sie meinen. (..)