Carina Konrad
FDP
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Frage von Pynhf Fpuhoreg an Carina Konrad bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 15. Juni. 2018 - 19:43

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Konrad,

das Gesetz zur Muster-Feststellungsklage ist gerade beschlossen worden.

Das Gesetz entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher allerdings nicht davon, ihre individuellen Forderungen am Ende selbst durchsetzen zu müssen.

Um dieses wesentliche Verbraucherschutz-Hemmnis auszuschließen, müsste ein neu einzuführendes Rechtsdurchsetzungs-Instrument sachgerechter Weise nicht nur lediglich als Feststellungsklage, sondern gleichzeitig auch als Leistungsklage ausgestaltet werden.

Das ist leider nur die "halbe Miete". Was sagen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

C. Fpuhoreg

Von: Pynhf Fpuhoreg

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