Frage an Carina Gödecke von Eckart B.
Sehr geehrte Frau Gödecke, eine Frage zur Rückstellung zu den Beamtenpensionen. Ist es richtig, dass Mullionen an Rückstellungen, die in griechische Staatsnleihen investiert wurden, durch die Finanzkrise verloren gegangen sind? Wenn ja werden die hierfür verrantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen, da doch bekannt war, das es um die Finanzen der Griechen schon immer schlecht bestellt war. Mit freundlichem Gruß Eckart Bartels
Sehr geehrter Herr Bartels,
die Verluste des Versorgungsfonds Nordrhein-Westfalen durch Investitionen in griechische Staatsanleihen sind am 12.12.2013 im zuständigen Fachausschuss des Landtags besprochen worden. Es handelte sich nicht um Käufe der letzten Jahre, sondern - wie ich der Presse entnommen habe - um Geldanlagen, die 2004 und 2005 durch Mitarbeiter der damaligen Regierungen getätigt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Eurokrise noch nicht absehbar und entsprechend hatten die Ratingunternehmen die Anleihen als unbedenklich eingestuft. Solche Geldanlageentscheidungen müssen immer getroffen werden, damit der Versorgungsfonds, der in Zukunft weite Teile der Pensionslasten des Landes übernehmen soll, das dort angesparte Geld auch verzinsen kann.
Politikerinnen und Politiker sind nicht in diese Anlageentscheidungen eingebunden. Herr Finanzminister Borjans hat in der Ausschusssitzung angekündigt für die Zukunft Wege zu überlegen, wie eine Irreführung durch falsche Ratings zukünftig vermieden werden kann. Ein Kurzbericht zur Sitzung findet sich im Internetangebot des Landtags: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2013/12/1212_Ausschussmeldung.jsp
Mit den besten Grüßen auch zum bevorstehenden Jahreswechsel
Carina Gödecke
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