Frage an Cansel Kiziltepe von Helmut W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Laut
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2018-01-28/die-zweitjobs-unserer-abgeordneten
sind in den Verhandlungen zur schwarz-roten Koalition beim Punkt "Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters" bisher weniger Fortschritte erzielt worden als bei den Sondierungen zu "Jamaika". Können Sie erklären, woran das liegt, und ob diese Frage Ihrer Partei noch wichtig ist?
PS: Ich spreche nicht von einer "großen" Koalition, weil die kleine Koalition von 1961-65 mehr Wählerstimmen und Abgeordnete (jeweils prozentual) hinter sich hatte als Schwarz-Rot nach der letzten Wahl.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm eindeutig dazu bekannt, ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag einzuführen. Diese Forderung hat es jedoch nicht in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU geschafft. Ich werde mich auch weiterhin – wie ich es beispielsweise in der vergangenen Wahlperiode mit meinem Kollegen Marco Bülow getan habe – für die Einführung für ein entsprechendes Register einsetzen. Der Widerstand hiergegen kommt nicht von der SPD sondern von Seiten des Koalitionspartners CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
Weitere Fragen an Cansel Kiziltepe
. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.