Cansel Kiziltepe
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Frage von Whqvgu Pbaenq an Cansel Kiziltepe bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 21. Sep. 2017 - 00:10

Sehr geehrte Frau Kiziltepe,

zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine vorangegangene Frage. Darf ich Ihnen noch eine stellen?

Berlin erlebt seit einigen Jahren einen massiven Zuzug, der sich auch in der immer angespannteren Verkehrssituation niederschlägt. Unfälle und vielfältige Nutzungskonflikte sind an der Tagesordnung. Mein Eindruck, der von vielen Bekannten geteilt wird, ist, dass es für viele Verkehrsteilnehmer/innen zur Gewohnheit geworden ist, Verkehrsregeln ständig zu missachten, da sie keine Sanktion fürchten müssen, und hierdurch ständig gefährliche Situationen entstehen (Radfahrer auf den Gehwegen, zugeparkte Radwege etc.). Das Problem der zu geringen Personalausstattung der Ordnungsbehörden geht das Land Berlin meines Wissens bereits seit einiger Zeit sehr aktiv an.

Da das Sanktionsrisiko allerdings = Strafhöhe x Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens ist, dann gibt es aus meiner Sicht ein massives weiteres Problem: Nach dem aktuellen Bußgeldkatalog der StVO kostet Gehwegfahren mit dem Rad 15 € (wenn es einen Unfall gibt, ganze 30 €). Falschparken ist mit 10 € nur unwesentlich teurer als ein Parkschein. Zum Vergleich: Schwarzfahren kostet im VBB-Verbundgebiet aktuell 60 €. In anderen Ländern sind Bußgelder ganz erheblich höher (Beispiel: Gehwegradeln in Dänemark kostet 95 €, Falschparken ab 70 €).

Aus meiner Sicht könnte man hier gut ansetzen, ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu generieren.

Teilen Sie diese Einschätzung, und werden Sie diesen Vorschlag aktiv in den Bundestag einbringen?

Mit freundlichen Grüßen

Whqvgu Pbaenq

Von: Whqvgu Pbaenq

Antwort von Cansel Kiziltepe (SPD) 22. Sep. 2017 - 11:05

Sehr geehrte Frau Pbaenq,

danke für Ihre erneute Anfrage - und ja, ich teile Ihre Ansicht.

Wie Sie selbst geschrieben haben setzt das Land Berlin seit einiger Zeit wieder auf Personalaufwuchs, sodass die Ordnungs- und Sicherheitsorgane wieder angemessen mit Personal ausgestattet werden. Darüber hinaus werden mobile Polizeiwachen am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor eingerichtet.

Ich halte auch eine weitere Erhöhung der Bußgelder für sinnvoll. Jedoch geht es v.a. darum die Ordnungswidrigkeiten schnell zu ahnden. Denn wenn jemand meint, er würde nicht erwischt, dann ist bei ihm/ihr oftmals auch kein direktes Unrechtsbewusstsein zu erstellen. In Finnland, z.B., gibt es an Gehalt gekoppelte Bußgeldhöhen. Das halte ich für sehr sinnvoll und hoffe, dass wir einen sozialdemokratischen Verkehrsminister bekommen, der dies dann auch umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Cansel Kiziltepe