Cansel Kiziltepe
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SPD
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Frage von Qnivq Crgreznaa an Cansel Kiziltepe bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 05. Sep. 2017 - 17:08

Guten Tag,

was gedenken Sie gegen den exzessiven Drogenhandel im Görlitzer Park zu tun? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Strafrecht und das Aufenthaltsrecht für kriminelle Ausländer, wie z.B. die Drogenhändler meist aus Afrika und dem Vorderen Orient, verschärft wird, damit diese Menschen festgenommen, und nicht gleich wieder freigelassen, und leichter abgeschoben werden?

Mit freundlichen Grüßen
Qnivq Crgreznaa

Von: Qnivq Crgreznaa

Antwort von Cansel Kiziltepe (SPD) 06. Sep. 2017 - 15:15

Sehr geehrter Herr Crgreznaa,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode des Berliner Senats geht der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) das Problem des Drogenhandels und der Kriminalität in und um den Görlitzer Parkt konsequent an. Im Juni habe ich mich persönlich bei einem Rundgang über die positive Entwicklung der Parkanlage informieren lassen.

Aktuell gibt es eine positive Entwicklung, die auch auf die jahrelange Forderung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg und vor allem der Anwohnerinnen und Anwohner nach einem Gesamtkonzept für den Görlitzer Park zurückzuführen ist. Die jahrelang vollzogene Null-Toleranz-Politik des in jeder Hinsicht überforderten ehemaligen Innensenators Henkel (CDU) hat seine Wirkung verfehlt.

Es freut mich, dass der neue Berliner Innensenator Andreas Geisel gemeinsam mit der BVV-Fraktion der SPD Friedrichshain-Kreuzberg nun ein neues Konzept für den Park eingeleitet hat. Aufbauend auf einer differenzierten Defizit- und Problemanalyse, mit einem professionellen Parkmanagement, erheblichen Investitionen, bürgerschaftlichen Engagement und einer starken Anwohnerbeteiligung soll der Görlitzer Park wieder ein innerstädtischer Erholungsort für Alle werden.
In einem Pilotprojekt übernimmt nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) die Reinigung und der Erfolg ist sichtbar: Weniger Müll und eine schnellere Beseitigung sorgen im Park für einen sauberen Eindruck, selbst nach den Wochenenden. Die Präsenz der Polizei wurde wieder hochgefahren und es lässt sich aktuell ein Rückgang an Gewaltdelikten feststellen.

Ich bin der Überzeugung, dass die Drogenkriminalität nicht allein durch eine Null-Toleranz-Politik, sondern durch eine wirksame Entkriminalisierung von Endkonsumenten und präventiven und rehabilitativen Maßnahmen der aktiven Drogenarbeit eingedämmt werden kann. Soziale Projekte wie z.B. das Bantabaa Community Projekt, mit denen ich persönlich in Kontakt stehe, bieten Geflüchteten rund um den Görlitzer Park einen Treffpunkt, um über Integrationsmaßnahmen Ausbildungen und Arbeitsplätze in der Gastronomie zur Verfügung zu stellen und einen Ausweg aus der Kriminalität aufzuzeigen. Gleichzeitig vertrete ich den politischen Standpunkt, dass Abschiebungen in Länder nicht erfolgen, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden. Mit mir wird es keine Abschiebung von Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr geben.

Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe