Frage an Canan Bayram von Tobias T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Bayram
wäre es aufgrund der Trennung von Kirchen und Staat nicht einfach nur konsequent, endlich die staatliche Dienstleistung der Kirchensteuer abzuschaffen?
Führt die Kirchensteuer in Deutschland nicht zur Benachteiligung anderer Religionsgemeinschaften?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat wird die von Ihnen angesprochene Frage immer wieder in der Politik und der Rechtswissenschaft diskutiert. Ich persönlich fände es konsequent, wenn eine Entscheidung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne getroffen werden würde. Aber ich habe Zweifel daran, dass sich die dafür erforderlichen Mehrheiten finden lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Canan Bayram
Weitere Fragen an Canan Bayram
Bei dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung habe ich mit nein gestimmt.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein
Sie steht für einen völkischen Nationalismus und ist am Ende im Kern eine rechtsextreme Partei, sie ist die größte Gefahr für unsere Demokratie in dieser Zeit.
Damit das Unwort „Remigration“ nur ein Wort bleibt, müssen wir handeln – bevor es dafür zu spät ist. Daher setze ich mich für ein gut vorbereitetes Verfahren zum Verbot der AfD ein.