Burkhardt Müller-Sönksen
FDP
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Frage von Znegva Ubszrvfre an Burkhardt Müller-Sönksen bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 14. Okt. 2009 - 16:02

Hallo Herr Müller-Sönksen,

im Deutschlandprogramm der FDP heißt es:

Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht.

Obwohl ich die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolge und Verständnis dafür habe, dass zunächst elementare Weichen der Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialpolitik gestellt werden müssen, vermisse ich das Theme Gleichstellung von Lebenspartnerschaften innerhalb der bisherigen Diskussion. Liegt das an der Berichterstattung, die diesem Thema keine allzu große Bedeutung einräumt, oder ist dieses Thema tatsächlich nicht Teil der Koalitionsverhandlungen?

Kann man damit rechnen, dass die FDP diesen Punkt noch innerhalb der Koalitionsverhandlungen einbringt und wie schätzen Sie die Chancen hierzu, gegenüber der ablehnenden Haltung der CDU in Bezug auf die Gleichstellung, ein?

Viele Grüße,

Martin Hofmeister

Von: Znegva Ubszrvfre

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