Burkhard Peters
DIE GRÜNEN
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Frage von Znaserq Temlorx an Burkhard Peters bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Dez. 2018 - 11:02

Welche Argumente sprechen aus Ihrer Sicht noch dafür, an einem ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdigen Dinosaurier-Projekt wie dem Fehmarn-Belt-Tunnel festzuhalten, das Potenzial hat, Stuttgart 21 und Berliner Flughafen an negativem Kosten-Nutzen-Verhältnis spielend zu übertreffen.
Dies speziell nach der Nichtigkeitsfeststellung des Europäischen Gerichtshofs gegenüber den dänischen Staatsgarantien für den Bau, die aus dem Projekt finanziell ein Fass ohne Boden macht,welches dann an allen deutschen Steuerzahlern hängen bleiben würde.
Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark sieht für diesen Fall vor, dass das gesamte Megaprojekt auf den Prüfstand zu stellen ist.

Von: Znaserq Temlorx

Antwort von Burkhard Peters (GRÜNE) 29. Dez. 2018 - 08:50
Dauer bis zur Antwort: 21 Stunden 48 Minuten

Sehr geehrter Herr Temlorx,

aus meiner Sicht sprechen keine Argumente dafür, die feste Fehmarnbeltquerung zu bauen. Die Prognosen über die zukünftigen Verkehrszahlen sind zu hoch berechnet, die Baukosten sind unrealistisch zu niedrig angesetzt (so zuletzt z.B. der Bundesrechnungshof bezüglich der Kosten für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite). Die Kritiker in der vom Projekt stark betroffenen Region Ostholstein sprechen spöttisch von einem „Tunnel zwischen zwei Rapsfeldern“. Die negativen ökologischen Auswirkungen auf Flora und Fauna der Ostsee werden von den Betreibern beschönigt.
Der weitere Ausbau der Fährverbindung zwischen Puttgarden und Rödby für den LKW- und PKW-Verkehr und der sog. Jütlandlinie für den Zugverkehr wäre die deutlich günstigere und ökologischere Alternative. Schon heute fahren auf der Vogelfluglinie sehr immissionsarme Fährschiffe mit Hybridantrieb (Diesel / Elektro) und effektiver Abgaswäsche (sog. Scrubber). Die Fährlinie plant, zukünftig vollständig auf Elektroantrieb der Schiffe umzurüsten. Um so mehr hat es mich befriedigt, dass sich die Fährlinienbetreiber in dem Rechtsstreit um die Verletzung der EU-Wettbewerbsregeln durch die enormen staatlichen Unterstützung der Tunnelbauer vor dem Gericht der Europäischen Union durchsetzen konnte. Ich hoffe, das Urteil wird auch in der Rechtsmittelinstanz vor dem EuGH bestätig werden. Dies würde aus Sicht vieler Kritiker der „letzte Sargnagel“ für das Projekt sein.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Peters