Frage an Burkhard Lischka von Wolfgang T. bezüglich Verkehr
Sehe geehrter Herr Lischka,
wie seriösen Medien zu entnehmen ist, soll durc die Hintertür eine
Autobahnprivatisierung im Bundestag beschlossen werden. Das wäre eine
kalte Enteignung von öffentlichem Eigentum, dass durch Steuergelder der
Bürger finanziert wurde. Das darf nicht reinen Profitinteressen geopfert
werden.
Wie werden Sie in dieser Frage abstimmen ?
MfG
Wolfgang Tonn, Magdeburg
Sehr geehrter Herr Tonn,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die in einigen Medien aufgestellte Behauptung, eine Privatisierung von Autobahnen und Fernstraßen sei durch ein Schlupfloch möglich, ist falsch. Die SPD hat in langen Verhandlungen erreicht, dass jede Hintertür in Richtung Privatisierung geschlossen wurde. Das hat inzwischen auch der Bundesrechnungshof bestätigt. Wir haben im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft verankert. Dem habe ich zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka
Weitere Fragen an Burkhard Lischka
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)
(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. (...)
(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)