Burkhard Lischka

| Abgeordneter Bundestag 2009-2013
spdfraktion.de
Jahrgang
1965
Wohnort
Magdeburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Liste
Landesliste Sachsen-Anhalt, Platz 2
Parlament
Bundestag 2009-2013
Wahlkreisergebnis
21,9 %
Wahlkreis
Magdeburg

Über Burkhard Lischka

Geboren am 1. Februar 1965 in Marsberg; Evangelisch-Lutherisch;
verheiratet; 2 Kinder.
Nach dem Abitur Zivildienst ln der Kinder- und
Jugendpsychiatrie; Studium der Rechtswlssenschaften. 1.
Staatsexamen; Rechtsreferendariat am Landgericht Paderborn; 1995 2.
Staatsexamen.
Notarassessor; 1998 bis 2006 Geschäftsführer der Notarkammer
Sachsen-Anhalt.
AWO; Heimatverein Barby e.V.; Bürgerinitiative Neu-Olvenstedt
e.V.; Volkssolidarität e.V.; Literaturhaus Magdeburg e.V..
Mitglied der SPD seit 1989; seit Juni 2004 Stadtrat der
Landeshauptstadt Magdeburg; Vorsitzender des Ausschusses Bildung.
Schule und Sport der Landeshauptstadt Magdeburg; seit 2006 Mitglied
des Landesvorstandes der SPD Sachsen-Anhalt; April 2006 bis Oktober
2009 Staatssekretär Im Ministerium der Justiz des Landes
Sachsen-Anhalt.
Seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages; Mitglied
des Rechtsausschusses; Mitglied des Unterausschuss Europarecht;
Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion; seit Oktober
2011 Mitglied des Fraktionsvorstandes der
SPD-Bundestagsfraktion.

# Finanzen 13Sep2011

Sehr geehrter Herr Lischka,

erbitte eine Antwort bzw. Stellungnahme, wie Sie die Bewilligung weiterer "Hilfen" für Griechenland sehen und...

Von: Axel Dr. Genz

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Die Unterstützung Griechenlands und damit einhergehend auch die des Euros, ist für uns Sozialdemokraten unabdingbar – und zwar nicht aus reiner Nächstenliebe. (...)

Sehr geehrter Herr Lischka,

Herr Georg Schmid trat zurück. Seine Frau beschäftigte er offensichtlich 23 Jahre lang, unrechtsmäßig, für z.Z...

Von: Hartmut Frank Mueller

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Mai zum Thema „Strafe und Strafzumessung“. (...) Dass jedes Jahr etwa 4000 Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, weil sie die gegen sie festgesetzte Geldstrafe nicht bezahlen können, halte ich für keine optimale Lösung. (...)

Sehr geehrter Herr Lischka,

zuerst herzlichen Dank für Ihre Teil-Antworten auf meine Fragen 2 und 3.

Allein Ihre Antwort auf meine 1...

Von: Moritz Montag

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Seien Sie versichert, dass ich in der Antwort auf Ihre vorherige Frage ganz klar auch meine persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht habe. Konkret bedeutet dies, dass ich Wasser für ein zu wertvolles Allgemeingut betrachte, als dass es Gegenstand etwaiger marktwirtschaftlicher Privatisierungsgedanken sein sollte. (...)

Warum haben Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Was werden Sie in dieser Sache (Verhinderung der...

Von: Moritz Montag

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Wir als SPD haben bereits mehrfach verdeutlicht, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung, wie sie durch die EU-Konzessionsrichtlinie droht, nicht im Interesse der SPD ist. Konsequenterweise haben deshalb die zuständigen SPD-Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, gegen die Richtlinie gestimmt. (...)

Verarmung durch Rentenzuteilung
Meine Rente liess bis vor einer Woche die Zahlung der Miete ca. 265 € plus Krankenkassen-Forderung 405 € zu...

Von: Gerhard Kreher

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Lebensstandard im Rentenalter gesichert werden muss und dabei niemand zurück bleiben darf. Mit dem von der SPD beschlossenen Rentenkonzept wird für jeden langjährigen Versicherten eine ausreichende Versorgung im Rentenalter gesichert, auch dann, wenn dessen Berufsleben durch Zeiten von Arbeitslosigkeit und/oder Erziehung/Pflege von Angehörigen unterbrochen wurde. (...)

Sammelklagen

Sehr geehrter Herr Lischka,
in wende mich an Sie als Mitglied und Obmann des Rechtsausschusses. Warum gibt es in...

Von: Lothar Kindermann

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt und 2005, in damaliger Regierungsverantwortung, ein entsprechendes Gesetz erlassen. Das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz umfasst die von Ihnen geschilderten Fälle. Durch dieses Gesetz wird die Bündelung von Schadensersatzklagen von Kapitalanlegern ermöglicht. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in Ihrer Antwort vom 19.09.2012 (1) gingen Sie u.a. leider gar nicht auf die Frage 3 ein.

Diese...

Von: Wilfried Meißner

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Oktober 2012 zum Thema "Scientology". Ich darf Ihnen nochmals mitteilen, dass ich insbesondere jegliche Maßnahmen unterstütze, die dazu dienen, über Scientology aufzuklären. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

in Ihrer Antwort vom 19.09.2012 (1) gingen Sie u.a. leider gar nicht auf die Frage 3 ein.

Diese...

Von: Wilfried Meißner

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich habe vier Fragen an Sie:

1. Herr Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten" stellt nach dem Pro-...

Von: Wilfried Meißner

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Für ein Verbot der Scientology-Sekte ist es verfassungsrechtlich notwendig, dass die Vereinigung gegen die Strafgesetze verstößt oder deren Zwecke und Tätigkeiten sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Seit 1997 wurde Scientology in Deutschland von verschiedenen Verfassungsschutzämtern der Länder und des Bundes überwacht. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

ich habe vier Fragen an Sie:

1. Herr Wolfgang Lieb von den "Nachdenkseiten" stellt nach dem Pro-...

Von: Wilfried Meißner

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 25Jul2012

Hallo Herr Lischka.

Was halten Sie von dem sog. "Schünemann-Plan"? (Das Land Niedersachen übernimmt die Kreditlasten der am stärksten...

Von: Bernd Wroblewski

Antwort von Burkhard Lischka (SPD)

(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)

# Finanzen 25Jul2012

Hallo Herr Lischka.

Was halten Sie von dem sog. "Schünemann-Plan"? (Das Land Niedersachen übernimmt die Kreditlasten der am stärksten...

Von: Bernd Wroblewski

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