Frage an Burkhard Blienert von Helge S.

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Email über Abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen die Sachlage aus Sicht meiner Fraktion und die Gründe für meine Zustimmung darlegen.

Am 24. März 2017 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut) beschlossen. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission gegen das bestehende Maut-Gesetz vorm Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Diejenigen, die die Autobahnen nutzen wollen, müssen künftig eine Jahresvignette, eine Zwei-Monatsvignette oder eine Zehn-Tagesvignette erwerben. Es soll sechs Preisgruppen für die Vignetten geben, die abhängig vom Schadstoffausstoß sind. Die preisgünstigste Vignette soll 2,50 Euro kosten. Jedoch wird nach Einführung der Maut über eine geringere KfZ-Steuer eine Entlastung stattfinden und wer ein Auto fährt, das weniger klimaschädliche Abgase ausstößt (Euro-6-Norm), wird steuerlich stärker entlastet. Aus den Einnahmen soll die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland finanziert werden. Starten soll die Maut voraussichtlich im Jahr 2019.

Um es ganz klar zu sagen: Die Pkw-Maut ist nicht nur kein Herzensanliegen der SPD-Fraktion – sie ist überhaupt kein Anliegen der Sozialdemokraten. Die Maut ist das einzige Wunschprojekt der CSU in dieser Legislaturperiode.

Die SPD-Fraktion hat Vorbehalte und Bedenken gegenüber dieser Infrastrukturabgabe. Den-noch hat sie dem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag zugestimmt.

Hierfür gibt es zwei Gründe: Zum einen hat die SPD-Fraktion im Zuge der ausführlichen parlamentarischen Beratungen seit 2015 klare Verbesserungen durchgesetzt. Denn der Bundestag hatte die Pkw-Maut schon beschlossen, doch dagegen klagte die EU-Kommission. Nun geht es um Änderungen am Gesetz, die die Kritikpunkte der Kommission ausräumen (Drs. 18/11237, 18/11646).

Außerdem steht die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, an den sich die SPD-Fraktion hält. Dieser Vertrag wurde in einer SPD-Mitgliederbefragung im Dezember 2013 mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Für die Zustimmung zur Maut hat die SPD-Fraktion ihre wichtigsten Vorhaben durchsetzen können: vom Mindestlohn über die Frauenquote, die Mietpreisbremse bis zum Lohngerechtigkeitsgesetz.

Davon abgesehen galten für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber drei Bedingungen, die sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatten und die für eine Zustimmung zum Gesetz erfüllt sein müssen:1. Die Maut muss europarechtskonform sein. 2. Die Maut darf zu keinerlei zusätzlicher Belastung deutscher Autofahrer führen. 3. Die Maut muss nennenswerte Einnahmen bringen. Diese drei Bedingungen sind erfüllt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben versichert, dass die drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle Beitrag und keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halter eingehalten wer-den. Damit liegt die politische Verantwortung bei Wolfgang Schäuble und der Union.

Die im September 2015 eröffnete Klage gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Diese Verbesserung haben die Sozialdemokraten in den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits 2015 hineinverhandelt.

Und was die Forderung des Koalitionsvertrages angeht, keine deutschen Pkw-Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, so soll im ebenfalls am 24. März beschlossenen Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer im Vergleich zum Entwurf vor zwei Jahren sogar noch einmal steigen (Drs. 18/11235, 18/11643).

Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro – vielleicht sogar 600 Millionen – zu bezweifeln. Der Bundesfinanzminister Schäuble hat der SPD-Fraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt.

Sollten sich die Minister irren und im Rahmen der von der SPD-Fraktion durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes festgestellt werden, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, ihre Fehler zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Blienert (SPD)

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Email über Abgeordnetenwatch. Gern möchte ich Ihnen die Sachlage aus Sicht meiner Fraktion und die Gründe für meine Zustimmung darlegen.

Am 24. März 2017 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung ein Gesetz zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes (Pkw-Maut) beschlossen. Die Änderungen waren nötig geworden, weil die EU-Kommission gegen das bestehende Maut-Gesetz vorm Europäischen Gerichtshof geklagt hatte. Diejenigen, die die Autobahnen nutzen wollen, müssen künftig eine Jahresvignette, eine Zwei-Monatsvignette oder eine Zehn-Tagesvignette erwerben. Es soll sechs Preisgruppen für die Vignetten geben, die abhängig vom Schadstoffausstoß sind. Die preisgünstigste Vignette soll 2,50 Euro kosten. Jedoch wird nach Einführung der Maut über eine geringere KfZ-Steuer eine Entlastung stattfinden und wer ein Auto fährt, das weniger klimaschädliche Abgase ausstößt (Euro-6-Norm), wird steuerlich stärker entlastet. Aus den Einnahmen soll die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland finanziert werden. Starten soll die Maut voraussichtlich im Jahr 2019.

Um es ganz klar zu sagen: Die Pkw-Maut ist nicht nur kein Herzensanliegen der SPD-Fraktion – sie ist überhaupt kein Anliegen der Sozialdemokraten. Die Maut ist das einzige Wunschprojekt der CSU in dieser Legislaturperiode.

Die SPD-Fraktion hat Vorbehalte und Bedenken gegenüber dieser Infrastrukturabgabe. Den-noch hat sie dem entsprechenden Gesetzentwurf am Freitag zugestimmt.

Hierfür gibt es zwei Gründe: Zum einen hat die SPD-Fraktion im Zuge der ausführlichen parlamentarischen Beratungen seit 2015 klare Verbesserungen durchgesetzt. Denn der Bundestag hatte die Pkw-Maut schon beschlossen, doch dagegen klagte die EU-Kommission. Nun geht es um Änderungen am Gesetz, die die Kritikpunkte der Kommission ausräumen (Drs. 18/11237, 18/11646).

Außerdem steht die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag, an den sich die SPD-Fraktion hält. Dieser Vertrag wurde in einer SPD-Mitgliederbefragung im Dezember 2013 mit sehr großer Mehrheit angenommen.

Für die Zustimmung zur Maut hat die SPD-Fraktion ihre wichtigsten Vorhaben durchsetzen können: vom Mindestlohn über die Frauenquote, die Mietpreisbremse bis zum Lohngerechtigkeitsgesetz.

Davon abgesehen galten für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber drei Bedingungen, die sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt hatten und die für eine Zustimmung zum Gesetz erfüllt sein müssen:1. Die Maut muss europarechtskonform sein. 2. Die Maut darf zu keinerlei zusätzlicher Belastung deutscher Autofahrer führen. 3. Die Maut muss nennenswerte Einnahmen bringen. Diese drei Bedingungen sind erfüllt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben versichert, dass die drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, der substanzielle Beitrag und keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halter eingehalten wer-den. Damit liegt die politische Verantwortung bei Wolfgang Schäuble und der Union.

Die im September 2015 eröffnete Klage gegen Deutschland wird die EU-Kommission voraussichtlich aufgeben. Zudem bleiben die Bundesstraßen ausgenommen, ihre Benutzung ist für ausländische Pkw frei, um die Auswirkungen für die Grenzregionen zu reduzieren. Diese Verbesserung haben die Sozialdemokraten in den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums bereits 2015 hineinverhandelt.

Und was die Forderung des Koalitionsvertrages angeht, keine deutschen Pkw-Halter einer zusätzlichen finanziellen Belastung auszusetzen, so soll im ebenfalls am 24. März beschlossenen Verkehrssteueränderungsgesetz die Entlastung über die Kfz-Steuer im Vergleich zum Entwurf vor zwei Jahren sogar noch einmal steigen (Drs. 18/11235, 18/11643).

Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro – vielleicht sogar 600 Millionen – zu bezweifeln. Der Bundesfinanzminister Schäuble hat der SPD-Fraktion schriftlich bestätigt, dass er keine Zweifel an den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums hat und die Pkw-Maut dem Bund tatsächlich substanzielle Mehreinnahmen bringt.

Sollten sich die Minister irren und im Rahmen der von der SPD-Fraktion durchgesetzten Evaluierung der Auswirkungen des Gesetzes festgestellt werden, dass sich die Erhebung der Infrastrukturabgabe nachteilig auf Grenzregionen auswirkt, so wird die nächste Legislaturperiode Gelegenheit geben, ihre Fehler zu korrigieren.

Mit freundlichen Grüßen

Burkhard Blienert (SPD)