Britta Reimers
FDP
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Frage von Petra A. •

Frage an Britta Reimers von Petra A. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Reimers,

wenn eine Zuwanderung unkontrolliert und nicht in Abstimmung mit den Menschen sondern rein aus ökonomischen oder politischen Gründen erfolgt, ist diese dann gut? Verlierer sind aus meiner Sicht unqualifizierte Zuwanderer, die mit zu großen Erwartungen und Versprechungen nach Deutschland kommen, aus ihrem gewohnten Lebensumfeld herausgerissen werden und mit der Kultur und der Gesellschaft in unserem Land nicht zurechtkommen. Aber aus meiner Sicht kann auch die hiesige Bevölkerung ein Verlierer sein, wenn eine zu hohe Zuwanderung zu Arbeitsplatzmangel und Ghettoisierung ihres Lebensumfeldes führt, der Sozialstaat belastet wird und somit der Innere Frieden gestört wird. Stimmen Sie dem zu?

Gerne sende ich Ihnen diesen Link mit:

www.fr-online.de/arbeit---soziales/armutsmigration-riexinger-greift-csu-an,1473632,25746234.html

Wie Sie anhand dieses Links sehen können, sagte Herr Riexinger u.a. folgendes:

„Wenn eine Regierungspartei gegen Ausländer hetzt, darf man sich nicht wundern, wenn braune Gewaltbanden Taten folgen lassen. Hetze hilft niemandem.“

Was soll denn an dem CSU-Vorstoß "Hetze" sein? Bisher stand besagten Personen meines Wissens diese Sozialleistungen auch nicht zu.

Bei rp-online.de steht u.a. folgende Arbeitsmarktprognose:

"Arbeitslose würden von den neu geschaffenen Arbeitsplätzen aber nur vergleichsweise wenig profitieren. Ihnen fehle es oft an der erforderlich Qualifikation. "Arbeitslose und das Angebot an offenen Stellen passen oftmals nicht zusammen", stellen die IAB-Wissenschaftler fest. Daher würden Unternehmen neue Stellen immer häufiger mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa besetzen".

Wenn man dieser Prognose glauben darf, wird es für viele Arbeitslose wohl keine neue Chance auf einen neuen Job geben.
Warum missachtet die Politik das?
Seit Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema und habe viele ausländische Freunde.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Althoff

Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Althoff,

vielen Dank für Ihre Frage. In Ihrem Anliegen sprechen sie zwei zentrale Themen an, die momentan stark in der öffentlichen Diskussion stehen: die Möglichkeit, dass Einwanderer aus strukturschwachen EU-Mitgliedsstaaten die deutschen Sozialsysteme missbräuchlich belasten könnten und den derzeit herrschenden Fachkräftemangel.

Zum ersten Punkt gilt es zu sagen, dass die von der CSU geschürte derzeitige Debatte gewissermaßen inhaltsleer ist. Zuwanderer, die vom Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG nachweisen, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über genügend eigene Existenzmittel verfügen wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten wollen. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland in Deutschland nicht "ins Leere" laufen. Auch für Maßnahmen bei Missbrauch ist in existierendem Recht bereits gesorgt.

Die von Ihnen angesprochenen Bedenken hinsichtlich der Schwierigkeiten bei sozialer und dementsprechend kultureller Integration kann ich nachvollziehen. Jedoch ist dies Teil einer Debatte, die größer ist als das Für und Wider von Arbeitsmigration und die in meinen Augen durch das Rückbesinnen auf nationale Bedenken negativ beeinflusst wird.

Zum zweiten Punkt, dem Fachkräftemangel, denke ich, dass zugunsten des "Standortes Deutschland" notwendige Maßnahmen getroffen werden können, um diese Lücke auf dem hiesigen Arbeitsmarkt auch zum Teil mit deutschen Arbeitnehmern schließen zu können. Mir geht es darum, dass wir hierzulande ein funktionierendes Ausbildungssystem haben, welches Absolventen mit dem richtigen Rüstzeug in den internationalen Wettbewerb schickt. Dies ist allerdings nur eine von vielen möglichen Optionen und hat auch eine eher langfristige Perspektive. Daher ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU für deutsche Firmen eine gute Möglichkeit, die benötigten Fachkräfte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten anzustellen und so konkurrenzfähig zu bleiben. Dies treibt im Übrigen auch die europäische Integration voran und hilft der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes.

Insgesamt darf man selbstverständlich die Augen vor bestehenden Problemen, vor allem in Großstädten, beim Thema Integration und kultureller Vielfalt nicht verschließen.

Allerdings gehört dieses Thema für mich als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) nicht zu den vordersten Aufgabengebieten. Daher möchte ich sie auch auf meine Kollegin Nadja Hirsch, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL), verweisen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Britta Reimers, MdEP