(...) Zurzeit konzentriert sich meine Arbeit auf die in diesem Monat im Landwirtschafts-Ausschuss verhandelte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, zu der über 7500 Änderungsanträge eingereicht wurden. Sobald wir im Landwirtschafts-Ausschuss zu einer Einigung gekommen sind, kann ich mich der Sichtung von Fakten und Informationen zum Thema zuwenden. (...)
(...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)
(...) EU-Mittel zur Förderung regionaler und lokaler Projekte in Schleswig-Holstein fließen, anders als früher, nicht mehr direkt von der EU. Relativ wohlhabende Regionen, zu denen die EU auch Schleswig-Holstein zählt, sind nun selbst mit der Vergabe von Geldern aus EU-Strukturfonds betraut. (...)
(...) Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 30. März auf Ihre vorherige Anfrage hinweisen: Der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus regelt die Funktion des Gouverneurrates (Artikel 5). Der Gouverneurrat kann also nicht als "oberste Gerichtsherr bezeichnet" werden. (...)
(...) Als Europaabgeordnete bin ich im ständigen Kontakt mit Bürgern und mit Abgeordneten des Bundestages. Welchen genauen Informationsstand meine Kollegen im Bundestag bzw. im Bundesrat haben, kann ich Ihnen aber nicht sagen. (...)
(...) Hintergrund für diese Vorschriften sind die vereitelten Anschläge 2006 in London Heathrow, wo Terroristen Attentate mit Flüssigsprengstoff auf mehrere Passagiermaschinen Richtung USA planten. Seither gilt in Flugzeugen innerhalb der EU ein grundsätzliches Flüssigkeitsverbot. (...)