Britta Haßelmann

Konstellationen wie die sogenannten "Maskendeals" sollen zukünftig strafbar sein.

In unserem Wahlprogramm schreiben wir, dass die Neuregelung in einer freien Abstimmung erfolgen soll. Bei sogenannten Gewissensentscheidungen ist dies üblich.

Wir lehnen grundsätzlich jede Form des politischen Extremismus im In- und Ausland ab und treten derartigen Bestrebungen entschieden entgegen.

Wir setzen uns in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Fördermittel für das Programm "Altersgerecht Umbauen" für 2023 bald freigegeben werden.

Wir brauchen tragfähige Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufweisen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöhen.

Leider kann es bei der Beantwortung von Fragen manchmal etwas dauern. Eine ausführliche inhaltliche Antwort finden Sie in der Frage vom 15.4.23 hinterlegt.