Frage an Britta Haßelmann von Juergen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Haßelmann,
wie aus der Presse zu erfahren ist, planen die Fraktionen eine Aufstockung der Parteifinanzen.
Die Obergrenze soll um satte 15 Prozent angehoben werden.
Welche Gründe liegen für diese unverhältnismäßige Erhöhung vor?
Durch die Vergrößerung des Parlamentes und einer weiteren Diätenerhöhung sind dem Steuerzahler schon enorme weitere Kosten für das Parlament entstanden.
Die bisherige Regelung war mehr als ausreichend. Wenn die großen Parteien an Zustimmung verlieren, kann dies nicht heißen einfach die Obergrenze um 15 Prozent aufzustocken.
Wie werden die Grünen hierzu abstimmen?
Mit Dank für Beantwortung und freundlichem Gruß
J. V.
Sehr geehrter Herr V.,
die Erhöhung der absoluten Obergrenze der Parteienfinanzierung hat unsere Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag abgelehnt. Die Begründung, die die Koalitionsfraktionen für ihr Vorhaben aufführen, halten keiner sachlichen Betrachtung stand. Das wurde auch von Sachverständigen in der Anhörung des Deutschen Bundestages geteilt. Deshalb prüfen wir eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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