Frage an Britta Haßelmann von Thomas H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
auf der Web-Plattform „Buzz-Feed“ findet sich seit einigen Tagen ein geleakter Monitoring – Bericht des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ vom 09.03.2018, aus dem erhebliche Zweifel an der Seriosität Libyens als EU – Partner in der Angelegenheit geflüchteter Menschen hervorgehen. Hier ist von massiven, belegbaren Verstößen gegen Menschenrecht, sowie von weiteren Unzulänglichkeiten der ausführenden Organe die Rede. Dieser EU Bericht führt den 10 Punkte Plan der EU zur Zusammenarbeit mit Libyen ad absurdum und bedarf einer besonderen Hinterfragung.
Sie finden die entsprechende Seite unter
https://www.buzzfeed.com/de/marcusengert/leak-eu-bericht-ueber-libyen-kuestenwache?utm_term=.fl5gy0V5q#.qp6E60zbQ
auf dieser Seite ist der Originalwortlaut des EU Berichts verlinkt.
Meine Fragen:
Ist Ihnen der Inhalt dieses Berichtes bekannt ?
Können Sie die Vorlage des Berichtes zur weiteren Verwendung Ihrerseits, bzw des Bundestages initiieren ? Schließlich handelt es sich um massive Verstöße gegen die Menschlichkeit, gegen Menschenrechte !
Was können und werden Sie im Rahmen Ihrer Tätigkeit gegen diese Verstöße unternehmen ? Eine Tolerierung dieser Zustände – evtl. durch Verschweigen – empfinde nicht nur ich als unerträglich.
Im Voraus Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der von Buzzfeed erwähnte Bericht und der Inhalt sind unserer Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der grünen Bundestagsfraktion bekannt.
Die EU Mitgliedsstaaten müssen Konsequenzen aus den zahlreichen Verstößen gegen Grund- und Menschenrechte ziehen. Eine Kooperation mit der libyschen Küstenwache muss beendet werden.
Am Beispiel Libyen zeigt sich deutlich: Mit finanzieller Unterstützung an eine Autorität, die keine Staatlichkeit gewährleistet oder selber Fluchtgründe schafft, werden akute Missstände nicht beseitigt.
Die grüne Bundestagsfraktion hat zur Situation von Flüchtlingen in Libyen und zur Seenotrettung vor der libyschen Küste zwei Kleine Anfragen in den Bundestag eingebracht (siehe Anlage), in denen wir versuchen die Doppelbödigkeit des politischen Handelns der Bundesregierung offenzulegen. Eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit Libyen auf europäischer Ebene widerspricht der eklatant schlechten Menschenrechtslage im Land, die mehr und mehr Menschen in Libyen dazu zwingt, zu fliehen."
Natürlich werden wir alle parlamentarischen Mittel nutzen bei diesem so wichtigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann
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