Portrait von Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Sanjay K. •

Frage an Britta Haßelmann von Sanjay K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was ist Ihre Position zu der Abschiebung von M. N.?
M. N. hat sein Heimatland Bangladesch verlassen, weil er dort keine Lebensperspektive hatte. Er lebt seit 2014 in Bielefeld und hat seitdem alles in seiner Macht Stehende getan, um seinen Unterhalt eigenständig zu gewährleisten, Deutsch zu lernen und einen Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt zu leisten.
Er beteiligte sich bereits unmittelbar nach seiner Ankunft an der Gründung der Theater-AG des AK Asyl e.V. in Bielefeld, die im April 2015 ihre erste Aufführung hatte. In der Gruppe hat er mit anderen geflüchteten und nicht geflüchteten Menschen zusammengearbeitet, um Perspektiven für die gemeinsame Lebensrealität zu erarbeiten und in öffentlichen Aufführungen zur Diskussion zu stellen. Er hat eine wesentliche Rolle in der Gruppe und ist fest für das Kulturprogramm eingeplant.
Sobald er Grundkenntnisse in der deutschen Sprache erworben hatte, suchte er sich einen Ausbildungsplatz. Als ihm die Firma Robert Neudeck einen Ausbildungsplatz als Lagerlogistiker angeboten hatte, stellte er bei der zuständigen Ausländerbehörde Bielefeld am 21.06.2016 einen Antrag auf Ausbildungsduldung. Am 19.07.2016 wurde ihm eine „Erlaubnis zur Ausübung der Ausbildung“ erteilt, eine explizite Ausbildungsduldung jedoch nicht.
Um seinen Unterhalt eigenständig zu gewährleisten, verzichtete Mohammed gänzlich auf Freizeit und beantragte darüber hinaus die Erlaubnis zur Ausübung einer Nebentätigkeit in der Gastronomie, die ihm am 14.11.2016 gewährt wurde.
Da er stets nur befristete Duldungen erhielt, lebte er in stetiger Unsicherheit darüber, wie es mit seinem Leben weitergehen würde. Derart verunsichert arbeitet M. .effektiv in einer 7 Tage Woche. Darüber hinaus engagiert er sich weiterhin in der Theater-AG und trägt so zur Verständigung und zum kulturellen Leben der Stadt bei.
Nun ist durch die zum 21. September geplante Abschiebung seine Hoffnung auf ein gesichertes Leben zutiefst erschüttert.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr K.,

der von Ihnen geschilderte Fall von Herrn Nuruzzaman ist mir und den Bielefelder Grünen bekannt. Für das Engagement von Ihnen und aller weiteren UnterstützerInnen bedanke ich mich. Der Petitionsausschuss des Landtages NRW wird sich mit dem Fall von Herrn Nuruzzaman am Dienstag befassen. Auch das OVG Münster befasst sich mit dem Fall.

Wir wollen, dass alle Menschen die sich einbringen und integrieren in unserer Gesellschaft eine Chance bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass asylsuchende und geduldete Menschen bei uns Aufenthaltstitel für eine Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten können. Rechtsunsicherheiten und drohende Abschiebungen führen zu großer Verunsicherung bei den Menschen und den Betrieben. Deshalb setzen wir uns für ein humanes Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht ein.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

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