Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Whretra Inafrybj an Britta Haßelmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Juli. 2016 - 17:21

Sehr geehrte Frau Haßelmann,
im Bundestag wurde vor einem Jahr eine Karenzzeitregelung auf
gesetzlicher Grundlage für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre gefordert. Es gibt bis jetzt noch keine gesetzliche Grundlage für Einführung von Karenzzeiten.
Wie kommt es zu der Verzögerung des Gesetzes ?
Gibt es noch rechtliche Bedenken gegen Karrenzregelungen durch die Bundesregierung?
Für die Beantwortung bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
J.Vanselow

Von: Whretra Inafrybj

Antwort von Britta Haßelmann (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Vanselow,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Juli 2015 trat das Gesetz zur Regelung der Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern in Kraft. Diese können nun nicht mehr beliebig in die Privatwirtschaft wechseln. Sie müssen geplante Wechsel vorab anzeigen. Ein Gremium soll die Bundesregierung beraten, in wie weit Interessenkonflikte vorliegen und durch den Wechsel "öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Die Regierung entscheidet auf dieser Grundlage, auch wenn sie an der Empfehlung dieses Gremiums nicht gebunden ist, ob und wie lange die ausscheidenden Regierungsmitglieder eine Karenzzeit zwischen dem Ausscheiden aus der Regierung und dem Wechsel in die Wirtschaft einlegen müssen.

Das Problem: Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes ist das Gremium, das die Regierung beraten soll und dessen Empfehlung bei der Entscheidung über eine Karenzzeit "zwingend vorliegen muss", immer noch nicht besetzt. Verantwortlich dafür ist die Bundesregierung. Denn die Mitglieder des Gremiums werden auf Vorschlag der Regierung vom Bundespräsidenten berufen. Bereits im Februar 2016 antwortete mir das Kanzleramt auf meine mündliche Frage, dass die Besetzung des Gremiums "kurz vor dem Abschluss" stehe ( siehe http://www.britta-hasselmann.de/fileadmin/media/MdB/brittahasselmann_de/... ). Nachdem sich mehrere Monate nichts getan hat, fragte ich im Juli erneut nach, was die konkreten Gründe dafür seien, dass das Gremium noch nicht besetzt ist. Die Antwort aus dem Kanzleramt ist nichtssagend. Meiner Frage nach den konkreten Gründen wird ausgewichen (siehe http://www.britta-hasselmann.de/fileadmin/media/MdB/brittahasselmann_de/... ).

Diese Antwort aus dem Bundeskanzleramt ist entlarvend. Offensichtlich nimmt die Regierung weder die Sache, noch das Informationsrecht des Parlamentes ernst. Dass ein Jahr nach Verabschiedung des Gesetzes für eine Karenzzeit das Gremium immer noch nicht besetzt ist, dessen Empfehlung ‚zwingend vorliegen muss‘, ist ein Armutszeugnis dieser Regierung und der Großen Koalition. Die Ausrede, es liege ja noch kein konkreter Fall vor, zeigt nur wie sorglos die Regierung agiert.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann

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