Frage an Britta Haßelmann von Arthur L. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
mit einem an Wut und Entsetzen reichenden Gefühl lese ich soeben, den absurden kommentar unserer Bundesarbeitsministerin, sie warne vor der Altersarmut, wobei sie im Atemzug davor die Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 vorschlug und als Gegengewicht die Zuschussrente in Gespräch brachte. Jetzt wird, wie ich bemerke, kräftig über diese Zuschussrente diskutiert, und es scheint irgendwie in den Hintergrund zu rücken, daß die gesetzliche Rentenkasse damit noch weiter trocken gelegt wird! Mir erscheint, als ob man die Menschen in diesem Land Stück für Stück zwingen will ihr Geld in die Hände von Privatanlegern im Finanzsektor zu geben, damit es auf dem Weltmarkt der Spekulationsmaschinerie zu Verfügung stehen kann. Etwas überzeichnet konnte man fast sagen, daß ein Ausverkauf des Vermögens dieses so großartigen Volkes stattfindet unter schwarz-gelb... Da ich aber auch von Widerstand gegen diese Pläne hörte, schreibe ich Sie an und würde gerne von Ihnen erfahren:
Wie stehen Sie zu der Beitragssenkung? und:
Welche Möglichkeiten gibt es wieder zurück zur Umlagerente zu gelangen?
Damit das Geld/Gut/Wert was die Leute über Jahrzehnte erwirtschaften nicht in die Hände des Finanzsektors und der Spekulationsmaschinerie in der privaten Anlage endet, welche das Risiko birgt, sein Leben lang umsonst geschuftet zu haben und am ende nichts davon zu haben.
Die einzigen die Wirklich
Hochachtungsvoll,
Arthur Legler
Sehr geehrter Herr Legler,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen zur Rentenpolitik. Die derzeitigen Äußerungen verschiedener Regierungsmitglieder erwecken den Eindruck, CDU und FDP hätten das Problem, der Altersarmut erkannt und würden sich des Themas annehmen. Das ist allerdings nicht der Fall. Über zwei Themen wird derzeit diskutiert: die Senkung der Rentenbeiträge und das gravierende Problem der Altersarmut.
Die Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent sehe ich skeptisch. Die daraus zu erwartenden Entlastungen für die BürgerInnen wären minimal. Stattdessen sollten Überschüsse genutzt werden, um Rücklagen anzulegen.
Gerade die drängende Frage der Altersarmut steht viel mehr im öffentlichen Fokus der Debatte. Denn viele Menschen sehen sich für die Zukunft betroffen und sind verunsichert. Wir befassen uns mit dieser Problematik sehr intensiv und arbeiten am Konzept einer Garantierente. Denn die von der Regierung vorgeschlagene „Zuschussrente“ erreicht nicht die Betroffenen. Stattdessen werden maximale Rentenniveaus für Versicherte festgelegt und der Großteil der von Altersarmut bedrohten Menschen wird weiterhin in die Grundsicherung gedrängt. Die „Zuschussrente“ muss mit einem enormen Verwaltungsaufwand für Versicherte und Behörden ermittelt werden und reicht gleichzeitig nicht zum Leben. Im übrigen sind CDU und FDP völlig zerstritten über ein solches Modell.
Das grüne Modell hat dagegen zwei Eckpfeiler: die grüne Garantierente und eigenständige Ansprüche für Frauen in der Alterssicherung. Alle Menschen, die mindestens 30 Jahre Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung waren, sollen eine aus Steuermitteln finanzierte Garantierente in Höhe von mindestens 850 Euro erhalten. Dies ist nicht zuletzt eine Gerechtigkeitsfrage, denn der Schutz vor Armut ist eine Aufgabe aller BürgerInnen und nicht nur der Mitglieder der Rentenversicherung. Wir brauchen auch eine Versicherungspflicht für Selbstständige.
Gleichzeitig hat Altersarmut eine spezifisch weibliche Dimension: mehr als 80 Prozent der davon bedrohten Menschen sind Frauen in Westdeutschland. Deshalb wollen wir eigenständige Ansprüche von Frauen in der Alterssicherung ausbauen. Besonders von Altersarmut bedrohte Alleinerziehende werden damit geschützt. Fest steht: hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Britta Haßelmann MdB
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