Jahrgang
1961
Wohnort
Bielefeld
Berufliche Qualifikation
Dipl. Sozialarbeiterin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 132: Bielefeld - Gütersloh II

Wahlkreisergebnis: 9,6 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 1
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote sind das letzte Mittel, wenn Nachrüstungen nicht ausreichend wirken.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen im Alter eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die Mieterinnen und Mieter mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings Tempo 120 vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Bereits seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen gehen reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren aber etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen und in Staaten, die die Menschenrechte grob missachten sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ der Regierung nicht zu genehmigen. Da sich die Regierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Die Mitgliedschaft in Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften wird frei begründet und beendigt. Daher kann jede*r Einzelne entscheiden, ob er oder sie kirchensteuerpflichtig werden oder bleiben will. Wir setzen uns allerdings dafür ein, dass die Kirchenfinanzen transparenter werden.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Zusammen können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. Das meistern wir nur mit einem vereinten Europa. "Mehr Europa" gilt für uns dort, wo die EU gemeinsam besser BürgerInnen dienen kann als die Nationalstaaten.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Britta Haßelmann: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder- und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Britta Haßelmann: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Der Übergang in den Ruhestand sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Britta Haßelmann: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.

Die politischen Ziele von Britta Haßelmann

Dafür stehe ich:

  • für Gleichstellung, Respekt, Vielfalt und Selbstbestimmung
  • für gleiche Chancen für alle Kinder
  • für eine lebendige Demokratie, die mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz sorgt und die Whistleblower gesetzlich schützt
  • für eine Garantierente, eine gute Pflege und eine Grundsicherung, von der man menschenwürdig leben kann
  • für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein modernes Einwanderungsgesetz
  • für den Ausstieg aus der klimafeindlichen Kohle und eine Verkehrswende, die auf E-Mobilität setzt und Bahn, Bus und Fahrrad besser fördert
  • für den Schutz unseres Trinkwassers, denn wir alle sind auf sauberes Wasser, gute Böden und gesunde Nahrung angewiesen
  • für einen Neustart in der Handelspolitik, mit Abkommen, die fair, transparent und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind
  • für die Unterstützung gerade unserer strukturschwachen Städte, damit unsere Wohnorte Teilhabe und Chancen im Alltag für alle ermöglichen

Über Britta Haßelmann

„Einmischung ist die einzige Möglichkeit realistisch zu bleiben.“ (Heinrich Böll)

Am 10. Dezember 1961 wurde ich in Straelen am Niederrhein geboren und wuchs dort auf. Nach dem Abitur am Mädchengymnasium in Geldern kam ich 1983 ich zum Studieren nach Bielefeld.

Ich bin Dipl. Sozialarbeiterin und arbeitete seit 1985 in einem Kollektiv-Betrieb und gemeinnützigen Verein, der Bielefelder Selbsthilfe e.V. in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung, Psychiatrie und Gesundheit.

Bis heute lebe ich gerne in Bielefeld – einer Stadt, in der für mich die Mischung stimmt. Bielefeld ist eine Großstadt im Grünen. Universität und Kultur, Industrie, Wirtschaft und Dienstleistung. Ein lebendiges kulturelles Angebot prägt das Bild der Stadt. Viele Menschen engagieren sich in Vereinen und Initiativen und machen mit viel Kreativität und Ideen diese Stadt unverwechselbar. Deshalb kann ich den „Zweiflern“ in Berlin auch entgegnen: Bielefeld gibt es sehr wohl! Und es ist schön hier zu leben.

Seit vielen Jahren bestimmen die Grünen in Bielefeld die Geschicke der Kommunalpolitik maßgeblich mit. Ich bin seit 1989 für die Grünen politisch aktiv und seit 1994 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Über zehn Jahre habe ich ehrenamtlich in der Kommunalpolitik gearbeitet, zunächst als parteilose Initiativenvertreterin, später als Fraktionsvorsitzende der Bielefelder Grünen. Ab Juli 2000 bis Anfang 2006 habe ich den mitgliederstärksten Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen als Landesvorsitzende vertreten.

Sich einmischen, anpacken, etwas bewegen wollen und sich mit Ungerechtigkeiten nicht abfinden können, sind bis heute mein Antrieb, politisch aktiv zu sein.

Im Oktober 2005 wurde ich erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. In der 18. Legislaturperiode bin ich erste parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin meiner Fraktion sowie Mitglied im Vermittlungsausschusses. 2013 bin ich über die Landesliste der nordrhein-westfälischen Grünen wieder in den Bundestag eingezogen.

Ich verbringe viel Zeit im Zug zwischen Bielefeld, Berlin und NRW oder anderswo und freue mich mit Bündnis 90/Die Grünen weiter für ein gerechtes, weltoffenes Land zu streiten, welches nicht auf Kosten künftiger Generationen und Menschen in anderen Ländern lebt.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

wie wäre es denn mal mit gesetzlich verbindlichen Townhall-Meetings (monatlich oder quartalsweise) für...

Von: Znexhf Jnjplavnx

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Finanzen 20Sep2017

Sehr geehrte Frau Haßelmann,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen...

Von: Hqb Fheznaa (CNE...)

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen, dass der Bund durch einen Altschuldenfonds denjenigen Kommunen hilft, die in den letzten Jahren hohe Schulden (vor allem Kassenkredite) anhäufen mussten, weil sie ihre Aufgaben anders nicht hätten finanzieren können. Damit wird das Risiko, dass auf die Kommunen bei steigenden Zinsen zukäme, minimiert. (...)

# Integration 19Sep2017

(...) Nun ist durch die zum 21. September geplante Abschiebung seine Hoffnung auf ein gesichertes Leben zutiefst erschüttert.

Von: Fnawnl Xhzne

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass asylsuchende und geduldete Menschen bei uns Aufenthaltstitel für eine Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten können. Rechtsunsicherheiten und drohende Abschiebungen führen zu großer Verunsicherung bei den Menschen und den Betrieben. Deshalb setzen wir uns für ein humanes Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht ein. (...)

# Integration 1Sep2017

Was halten Sie von einem allgemeinen, ständigen Vermummungsverbot in der Öffentlichkeit?

Wie stehen Sie zu einem Verbot von religiösen...

Von: Ryxr Xbfpury

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Die Grundlage unserer freien Gesellschaft ist das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zum Kopftuch die positive Religionsfreiheit gestärkt. Der Staat hat demnach nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften jemand aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen für sich als verpflichtend ansieht oder nicht. (...)

# Soziales 23Aug2017

Wie wollen Sie dafür sorgen, dass gesetzliche Betreuung adäquat vergütet wird und die Rahmenbedingungen für eine Arbeit nach UN-...

Von: Naqern Xöfgref

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Wir Grünen fordern seit Jahren eine Verbesserung der Vergütungssystematik. Denn es ist klar: unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Betreuungsbedarfe. (...)

Sehr geehrte Frau Britta Haßelmann,

mit Ihrem Wirken in und Ihrer Partei konnte ich in manchem positiv übereinstimmen.

1. Wie...

Von: Unaapura Zrypure

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen das bestehende duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung zur Bürgerversicherung weiterentwickeln. Unser Ziel ist, dass alle Menschen auch künftig eine bezahlbare und verlässliche Krankenversicherung haben. (...)

# Umwelt 22Aug2017

Hatten die Grünen nicht einmal den Umweltschutz auf Ihren Fahnen geschrieben?

Was tuen Sie für die Dezentralisierung der alternativen...

Von: Znaserq Qe. Cbccr

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...)

# Soziales 22Aug2017

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

...

Von: Envare Ybpxr

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Als Grüne haben wir uns intensiv mit der von Rot-Grün auf den Weg gebrachten Agenda 2010 befasst und diese kritisch reflektiert. Wir haben uns für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns stark gemacht, dessen Einführung wir von Anfang an gefordert hatten und der längst überfällig war. Wir fordern seit Jahren, dringend etwas gegen prekäre Beschäftigung zu tun und Menschen in der Leiharbeit besser zu schützen. (...)

Wie können Sie & Ihre Partei dazu beitragen,
dass sich die Arbeitsweise des Bundestages (einschließlich der GO) verändert,
um den...

Von: Xneva Qhqra

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Um die direkte Demokratie zu stärken, wollen Bündnis 90/Die Grünen Mehr Elemente direkter Beteiligung ermöglichen. Deshalb wollen wir Volksentscheide in die Verfassung einführen. (...)

Dass 'unsere' Mobilität (Transport + Verkehr) viele negative Nebenwirkungen mit sich bringt ist ja nun wahrscheinlich allen Menschen bekannt und...

Von: Ebl Erzcg

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) wir Grüne unterstützen die Mobilität mit "Muskel-Antrieb", also insbesondere den Radverkehr ganz ausdrücklich. Allerdings - und das gilt insbesondere in Ballungszentren - muss die erfreuliche Zunahme des Radverkehrs auch neben den Maßnahmen zum Radewegeausbau mit Maßnahmen der Verkehrssicherheit flankiert werden. (...)

Wie definieren Sie Familie? Wie ist Ihre Haltung zu Bargeldabschaffung und Verchippung von Menschen? Was werden Sie konkret gegen den Gender-...

Von: Ohetuneq Brireunhf

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Wir setzen uns für die geschlechtergerechte und freie Gesellschaft ein, in der niemand auf Grund seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert wird. Die Schule als Ort der Bildung und Sozialisation muss die oben beschriebene Vielfalt unserer Gesellschaft und Familien thematisieren. (...)

# Soziales 9Aug2017

Als Dipl. Sozialarbeiterin und MdB bekommen Sie die "Verrohung unserer Gesellschaft" ja hautnah mit. Können Sie sich vorstellen, mit der...

Von: Fnfpun Fpuaryyr

Antwort von Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN

(...) Darum geht es mir auch. Ich möchte, dass allen Menschen Teilhabe und Chancen eröffnet sind und alle ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das liegt mir am Herzen, nicht nur als Sozialarbeiterin, auch als Grüne. (...)

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