Frage an Brigitte Zypries von Eveline M. Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Zypries,
die Partei die Linke hat die Idee eingebracht, die Bürgerrechte zu stärken und das Interesse an den Wahlen zu erhöhen dadurch, dass gleichzeitig mit den Wahlen zu bestimmten gesellschaftlich grundlegenden Fragen (ähnlich einem Bürgerentscheid) abgestimmt werden kann. Das Ergebnis dieser Bürgerbefragungen wäre dann auch für die jeweilige Regierung bindend oder zumindest leitend. Die Fragestellungen müssten vorher natürlich verfassungsrechtlich geprüft sein, so dass sowohl ein Ja als auch ein Nein keinen Verfassungsverstoß bedeuten würde.
Wie stehen Sie zu dieser Idee?
Mit freundlichen Grüßen
Eveline M. Ziegler
Sehr geehrte Frau Ziegler,
ich bin für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Dabei sollten wir die Erfahrungen in den Ländern, die solche Verfahren teilweise schon eingeführt haben, berücksichtigen. Ich finde nicht, dass diese unbedingt an Wahlen gekoppelt werden müssen. Über die Anliegen sollte dann entschieden werden, wenn sie anstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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