Frage an Brigitte Zypries von Klaus B. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Justizministerin Zypries,
ich gehöre leider zu den - wider Willen - Nicht-Erziehenden (Vätern),
des weiteren wird der Umgang zu (auch) meinem Kind boykottiert.
Das sind - wie Sie wissen - zwei unterschiedliche Problembereiche.
Neben meinem Kind leide ich selbst darunter sehr und habe leider bisher die allgemeine Erfahrung gemacht, dass Väter zum einen rechtlich, zum anderen auch gesellschaftlich in Fragen der Erziehung und des Kindesumgangs stark benachteiligt sind. Im Laufe der Zeit habe ich mitbekommen, dass davon sehr viele Väter betroffen sind und deshalb sind meine Fragen in diesem Kontext an Sie:
1. An welchen konkreten Punkten haben Sie Handlungsbedarf erkannt, um die rechtliche und familiäre Gleichberechtigung und Gleichstellung von Vätern in Erziehung, Familie und Gesellschaft zu erreichen sowie den Anteil von Vätern und Männern in erziehenden und sozialen Berufen erhöhen?
2. Mit welchen konkreten Maßnahmen und Aktionen und in welchem Zeithorizont wollen Sie den Missständen der rechtlichen und familiären Benachteiligung von Vätern begegnen (Stichwort ist diesem Zusammenhang ist auch "Chancengerechtigkeit")?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Baumann
Sehr geehrter Herr Baumann,
Ihre Fragen zielen auf zwei Schwerpunkte unseres Kindschaftsrechts. Die elterliche Sorge und das Umgangsrecht. Ich trete für einen Kontakt der Kinder zu beiden Elternteilen ein und will die gemeinsame Verantwortung fördern. Oberste Leitlinie ist dabei das Kindeswohl. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die entsprechenden Weichenstellungen des Kindschaftsrechtsreformgesetzes mit Leben erfüllen.
Ich freue mich sehr, dass uns eine erste große Untersuchung bestätigt hat: Gemeinsame Sorge und einvernehmliche Lösungen in Unterhalts- und Umgangsangelegenheiten sind seit der Reform auf dem Vormarsch. Wir müssen aber weiter daran arbeiten, dass sich dieser Weg im Bewusstsein der Betroffenen noch stärker festsetzt. Wir brauchen auch weitere Verbesserungen in unseren Gesetzen. Ich habe deshalb eine Reform des familiengerichtlichen Verfahrens auf den Weg gebracht, mit der wir die Umgangsrechte in der Durchsetzung stärken werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Weitere Fragen an Brigitte Zypries
(...) auch nach einer Trennung muss ein Vollzeit arbeitender Unterhaltspflichtiger keinen zusätzlichen Job aufnehmen, falls sein Einkommen nicht zur Bestreitung des Kinderunterhaltes ausreicht. (...)
(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)
(...) ich bedanke mich sehr für Ihre Frage. Die deutschen Zementwerke erhalten Emissionsrechte zur Zeit noch gratis zugeteilt, weil sie ansonsten einen zu großen Wettbewerbsnachteil hätten gegenüber Zementwerken außerhalb der EU, die nicht am Emissionsrechtehandel teilnehmen. Wenn die Produktionskosten von Zement in der EU höher wären, würde die Produktion folglich in Länder außerhalb der EU verlagert werden. (...)
(...) Ihre Unzufriedenheit mit der mangelnden Transparenz der Verhandlungen eines Handelsabkommens der EU mit Japan teile ich. Wie schon bei TTIP und CETA halte ich die Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für angebracht. (...)