(...) Durch die vielen aktuellen bewaffneten Konflikte ist Kulturgut so bedroht, wie niemals zuvor. Organisierte Kriminalität und Terrororganisationen haben Raubgrabungen und den illegalen Handel mit Kulturgut zunehmend für sich als Finanzierungsquelle erschlossen. Das kann man so nicht einfach geschehen lassen. (...)
(...) Heute regelt unsere Verfassung, welche Rechte der Staat gegenüber seinen Bürgern hat und welche Rechte dem Bürger gegenüber dem Staat zustehen. Das Strafmonopol ist dem Staat übertragen, der Bürger kann sich vor der unabhängigen Justiz dagegen wehren. (...)
(...) Basis hierfür ist unsere Verfassung, ein Vertrag, den wir alle miteinander eingehen und auf dessen Grundlage Regeln für das gesellschaftliche Miteinander beschlossen werden, unsere Gesetze. Der moderne Verfassungsstaat ist auch mit den Sanktionsmitteln ausgestattet, um die durch eine demokratische Willensbildung getroffenen Entscheidungen durchzusetzen. Das gilt auch für die Wehrpflicht. (...)
(...) mit der Aussetzung der Wehrplicht und der damit verbundenen Abschaffung des Zivildienstes - er war an die Existenz der Wehrpflicht gebunden - wurde 2011 der Bundesfreiwilligendienst als Ersatz ins Leben gerufen. Er ist ein Angebot für Frauen und Männer jeden Alters, (...)
Sehr geehrter Herr Wolf,
ich habe mit JA gestimmt. Die Abstimmungsergebnisse können Sie jederzeit auch unter http://www.bundestag.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
Sehr geehrter Herr Czika,
ich habe der Aufnahme zu weiteren Verhandlungen mit Griechenland zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries