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SPD
• 28.07.2016

(...) Natürlich ist auch die herkömmliche Erdgasförderung, wie sie seit langer Zeit hier in Deutschland betrieben wird, mit Risiken verbunden. Mit dem neuen Gesetz gibt es jetzt strengere Regelungen für diese Form der Erdgasförderung: Dazu gehören eine verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfung (und damit eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung), die Ausweitung der Schutzgebiete, die Einrichtung eines Registers im Internet, das alle eingesetzten Stoffe aufführt und schärfere Regeln für die Abfallentsorgung. (...)

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SPD
• 27.05.2016

(...) Das Ziel dieses Mandates ist klar umrissen: Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu verhindern, dass er weiterhin in vielen Ländern Angst und Schrecken verbreitet. Deutschland unterstützt Frankreich, den Irak und andere Länder im Kampf gegen den IS auf Grundlage des Rechts der kollektiven Selbstverteidigung, wie es in Artikel 51 der VN-Charta zum Ausdruck gebracht wird. (...)

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SPD
• 07.01.2016

(...) Die geschlechtsneutrale Formulierung von § 226a StGB würde die Beschneidung von Jungen unter Strafe stellen, die geschlechtsneutrale Formulierung von § 1631d BGB würde die Beschneidung von Mädchen erlauben. Deshalb wäre ich mit einer geschlechtsneutralen Formulierung der Paragrafen nicht einverstanden. (...)

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SPD
• 18.12.2015

(...) Die von Ihnen erwähnte, sogenannte „milde“ Beschneidung, wird praktisch nirgendwo praktiziert. Beschneidungen bei Mädchen sind gefährliche Körperverletzungen und werden selbstverständlich immer verboten bleiben. (...)

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