Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 28.07.2009

(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 07.09.2009

Sehr geehrter Herr Strauss,

zur Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie auf meine heutige Antwort auf Ihre Frage vom 13.05.2009 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

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