Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Ihnen liegen bereits ausführliche Informationen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vor. Meiner letzten Antwort habe ich daher nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich kann keine Aufgabenvermengung zwischen der Tätigkeit von Herrn Lauterbach als Abgeordneter im Deutschen Bundestag und seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat der Rhön Klinikum AG erkennen. Aufsichtsräte sind Gremien nach dem Aktiengesetz, die keine operativen Aufgaben wahrnehmen, sondern die Vorstände überwachen und überprüfen. (...)
(...) Selbstverständlich wird der Empfang von Nachrichtensendern wie CNN oder der Zugriff auf ihre Webseiten nicht unterbunden. (...)
(...) Auch die US-Truppen müssen sich natürlich grundsätzlich an Gesetze halten. Allerdings gibt es in einigen Bereichen Privilegierungen. (...)
Sehr geehrte Frau Keßler,
(...) ich nehme an diesem Portal teil, weil es mir wichtig ist, die Gründe für meine politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln und Politik zu erklären. Es stellt eine Möglichkeit dar, Politik transparenter zu machen. Bei abgeordnetenwatch kann man direkt auf die konkreten Fragestellungen der Menschen eingehen. (...)