Jahrgang
1953
Wohnort
Darmstadt
Berufliche Qualifikation
Juristin
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin der Justiz
Wahlkreis

Wahlkreis 186: Darmstadt

Wahlkreisergebnis: 35 %

Parlament
Bundestag 2009-2013
Alle Fragen in der Übersicht
# Wirtschaft 25Sep2009

Sehr geehrte Frau Zypries,

die Jusos Hessen-Süd werben offen um die Linkspartei:

Nach den letzten Umfrageergebnissen ist der Ausgang...

Von: Zvpunry Orpxre

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) Frank-Walter Steinmeier und die SPD haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder deutlich gesagt: Im Bund ist eine Regierung gemeinsam mit den Linken aus vielen Gründen ausgeschlossen - dabei bleibt es. Dies ist im Übrigen keine Frage des Glaubens, sondern lässt sich an Fakten festmachen. (...)

Hallo, sehr geehrte Frau Zypries:

Als Volljuristin, Ministerin und hessische Kandidatin frage ich sie zum Thema „Kultur“ & Grundgesetz...

Von: Jreare Unua

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrter Herr Hahn,

um das "ob" und "wie" einer möglichen Maßnahme prüfen zu können, möchte ich Sie bitten, mir nähere...

Guten Tag Frau Zypries,

leider haben Sie meine Frage vom 10.09.2009 nicht inhaltlich beantwortet, aber dafür haben Sie bestätigt, dass die...

Von: Wöet Oerqraqvrx

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) entgegen Ihrer Einschätzung habe ich genau das getan, was Sie fordern, nämlich einen möglichen Verstoß gegen das Grundgesetz verhindert. Ihre Argumentation geht insoweit fehl, als Sie die formellen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit als Begründung für einen materiellen Verfassungsverstoß heranziehen. (...)

Sehr geehrte Frau Brigitte Zypries,

es ist nun leider schon jahrelang ein offensichtliches Anliegen der Bevölkerung
den § 1626a BGB...

Von: Gbovnf Evgfpury

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrter Herr Ritschel,

zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Punkten habe ich mich auf dieser Plattform bereits mehrfach geäußert...

# Finanzpolitik 16Sep2009

Sehr geehrte Frau Zypries,

ich zitiere hier aus den neuen AGB der Sparkassen, die zum 31.10.2009 inkraft treten sollen:
"Nr. 21...

Von: Tnov Hyyznaa

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) das von ihnen genannte Vertragspfandrecht sichert Ansprüche der Bank gegen ihre Kunden. Hat beispielsweise der Kunde bei der Bank ein Darlehen aufgenommen und verwahrt die Bank zugleich Aktien für den Kunden, kann die Bank auf die Aktien zurückgreifen, wenn der Kunde das Darlehen nicht zurückbezahlt. (...)

Sehr geehrte Frau Zypries,

leider lässt sich in unserem Land über den Zeitraum von einer Woche keine Zeitung aufschlagen und kein...

Von: Uraqevx Znnx

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) die generelle Speicherung von Fingerabdrücken eines jeden Bürgers zum Zwecke der Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne jede Chance auf vorzeitige Entlassung ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Diese Methoden geben auch ganz gewiss nicht meine Meinung wieder. (...)

Thema: Inneres und Justiz

Sehr geehrte Frau Zypries,

was konkret tut die Bundesregierung gegen unverhältnismässigen Einsatz
...

Von: Hyevpu Boreraqre

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

Sehr geehrter Herr Oberender,

für den von Ihnen angesprochenen Themenkomplex sind nach unserer Verfassung die einzelnen Bundesländer...

Guten Tag Frau Zypries

Ich habe mich in meiner Frage vom 10.09. vielleicht nicht konkret genug ausgedrückt, weil ich davon aus ging das...

Von: Znaserq Xüfgreznaa

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) Neben Zeugen können auch andere Beweismittel, zum Beispiel Urkunden oder Sachverständigengutachten, herangezogen werden. Auch kann ein Geständnis des Angeklagten die Vernehmung von Zeugen entbehrlich machen. (...)

Guten Tag Frau Zypries,

in einem Interview in TAZ.de vom 10.09.2009 sagten Sie zum Zustandekommen des ZugErschwG folgendes:

"Das...

Von: Wöet Oerqraqvrx

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) Sie haben da etwas grundsätzlich mißverstanden. Die Verfassungswidrigkeit einer Verpflichtung kann sich nicht nur aus ihrem Inhalt ergeben, sondern auch aus ihrer Form. Nicht die Zugangssperren an sich sind verfassungsrechtlich bedenklich, sondern ihre Festlegung in Vertragsform. (...)

Werte Frau Zypries

Meine Frage ist recht einfach.
Ist es in diesem Rechtssystem möglich jemanden ohne Zeugen zu denunzieren,...

Von: Znaserq Xüfgreznaa

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) selbstverständlich können Sie anonym Anzeige erstatten ohne Zeugen zu benennen. Eine schriftliche Anzeige nehmen die Staatsanwaltschaften, Amtsgerichte und Polizeibehörden entgegen. (...)

Sehr geehrte Bundesministerin Frau Zypries,
mit dem Hinweis auf die diesjährige Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention möchte ich...

Von: Jbys Yrsrier

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) Dennoch versuche ich natürlich, mich in die Lage meiner behinderten Mitbürger hineinzuversetzen. Ich gebe Ihnen daher Recht, wenn Sie sagen, dass im Bereich der Gleichstellung behinderter Mitmenschen noch eine Menge Arbeit auf uns wartet, nicht nur im Bereich der Mobilität. Dass ich mich dafür einsetze, zeigt nicht nur der überdurchschnittliche Anteil der behinderten Menschen, die im Bundesministerium der Justiz arbeiten, sondern auch die Schaffung von Gesetzen wie dem allgemeinen Gleichstellungsgesetz. (...)

Sehr geehrte Frau Zypries,
die Partei die Linke hat die Idee eingebracht, die Bürgerrechte zu stärken und das Interesse an den Wahlen zu...

Von: Riryvar Z. Mvrtyre

Antwort von Brigitte Zypries
SPD

(...) ich bin für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auch auf Bundesebene. Dabei sollten wir die Erfahrungen in den Ländern, die solche Verfahren teilweise schon eingeführt haben, berücksichtigen. (...)

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