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Brigitte Hofmeyer
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Frage von Ursula G. •

Frage an Brigitte Hofmeyer von Ursula G. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Hofmeyer,

der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat ein "Nein" zum Netzausbau erklärt. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VbW) unterstützt diesen Vorstoß www.sueddeutsche.de.

Bayern möchte die dezentrale Energieerzeugung vor Ort fördern und die Verschandelung unserer Landschaft durch Monsterstromtrassen (geplant sind im Korridor C nach NEP 2014 derzeit 5 Projekte mit insgesamt 10 GW) u.a. durch den Bau neuer Gaskraftwerke verhindern.

Auch in Hessen soll durch Ihren Wohlkreis nach derzeitigem Panungsstand der Trassenkorridor des "Suedlink" führen und wird für eine erhebliche Verschandelung der Heimat Ihrer Wählerinnen und Wähler sorgen.

Wie Sie wissen, gibt es zahlreiche Argumente gegen die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Netzausbauvorhabens, insbesondere gilt es auch in wirtschaftlicher Hinsicht, dezentrale Alternativen nochmals auf den Prüfstand zu stellen.

Als Bürgerinitiative Wolfhager Land möchten wir gern wissen: Wie ist ihre Haltung zu diesem umstrittenen Großprojekt?

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Brathge
Ursula Günther

Portrait von Brigitte Hofmeyer
Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau Brathge,
sehr geehrte Frau Günther,

die Bürger erwarten zu Recht eine maximale Transparenz der SuedLink-Planung. Solange nicht erklärt wird, warum die Trasse genauso verlaufen soll, wie aktuell geplant, wird SuedLink keine Akzeptanz finden. Leider hat TenneT hier nach meiner Auffassung bisher nicht sorgfältig gearbeitet, und die Trassen sind zudem überdimensioniert.
Auch das Land Hessen hat im Gegensatz zu Niedersachsen keine gesetzlich verankerte Abstandsregelung (400 m zur Bebauung) festgesetzt. Deshalb entspricht die Trassenführung nicht den Vorgaben, die an eine sozial- und umweltverträgliche Planung zu stellen sind. Die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag in den Hess. Landtag eingebracht und fordert eine gesetzlich festgeschriebene Abstandsregelung.

Für mich als Abgeordnete ist es wichtig, dass die Interessen in meinem Wahlkreis berücksichtigt werden. Es ist auch völlig absurd, eine solche Stromtrasse Richtung Süden zu bauen, wenn der bayerische Ministerpräsident Seehofer weiterhin sagt, dass er keine Stromtrasse benötigt. Dann benötigen wir in Nordhessen erst recht keine! Gerade mit Blick auf die Entwicklung der erneuerbaren und dezentralen Energien in unserer Region.

Seehofer lässt sich für seine Blockadehaltung gegenüber der Stromtrasse feiern. Doch wir wissen, dass er immer regenerative Energien abgelehnt hat. Die bayerische Position ist also nach meiner Auffassung nicht davon geprägt, dass dezentrale Energieversorgung präferiert wird. Vielmehr wird aus politischen Gründen versucht, in Verhandlungen Vorteile für Bayern im Zuge der Realisierung der Stromtrasse zu erlangen. Ich denke, die Weiterführung der Kernkraftwerke oder die Errichtung neuer Gaskraftwerke liegen der Intention der bayerischen Führung näher. Denn von 9 Kernkraftwerken stehen 5 in Süddeutschland (davon 3 in Bayern). Das sind rund 60% der Energieproduktion an Atomstrom in Süddeutschland (etwa 40 % in Bayern). Ich erwarte da mehr Ehrlichkeit im Hinblick auf die notwendige Energiewende in unserem Land.

Der Kreistag des Landkreises Kassel hat sich auch mit dem Thema auseinandergesetzt. Den Beschluss sende ich Ihnen gern persönlich zu, sofern Sie mir Ihre E-Mail-Adresse(n) mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Hofmeyer