Bodo Ramelow

Für eine Antwort ist es zu früh

Schulträger für den Gebäudezustand verantwortlich

Diskussion ist noch nicht abgeschlossen

Zu Ihrer Frage verweise ich gern auf ein Tagesspiegel-Interview des Chefs der Staatskanzlei des Freistaats Thüringen, Benjamin-Immanuel Hoff, der zu dieser Frage ausführt:

Ich vertraue auf Argumente und Demokratie

Denn die Entscheidung über ein Verbot einer Partei, kann nur das Bundesverfassungsgericht erteilen und so lange ein solches Verfahren läuft, ist strikt darauf zu achten, dass nicht der Eindruck entsteht, man wolle als Parteipolitiker einfach nur einen lästigen Konkurrenten loswerden zu wollen. Ich stehe gegen Faschismus und Verharmlosung von den Verbrechen des Nationalsozialismus.