Björn Simon
CDU
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Frage von Urvxr Orpxre an Björn Simon bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 20. März. 2019 - 02:11

Die Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist im Gespräch. Dies klingt harmlos, hat aber verheerende Folgen. Dies wäre das Einfallstor für Uber, Lyft und Co. Die Anzahl der Pkw zur Beförderung in den Städten erhöht sich um das bis zu 7-fache, (New York: 14.000 Cabs, plus 80.000 Uber, plus 23.000 Lyft) da man Neuanmeldungen nicht beschränken kann. Durch einen Zulassungsstopp für 1 Jahr, versucht New York dem Problem Herr zu werden. Dagegen klagt Uber. Uber ist Anstoß für eine Änderung des Ordnungsrahmen des PBefG, fühlt sich an Gesetze nicht gebunden, schreibt Verluste in Milliardenhöhe, ist bekannt für seine weitreichende Lobbyarbeit, Preisdumping und sein disruptives Vorgehen am Markt weltweit. Im PBfG spielt der Begriff der "persönlichen Zuverlässigkeit" eine besondere Rolle - ein Maßstab, der auch bei der Beurteilung neuer Anbieter beachtet werden muss. Hinzu kommt, das mit Freigabe des Marktes eine Kontrolle desselben, nicht mehr möglich wäre, da das Personal dazu fehlt, die Fahrtenaufzeichnung nicht vorhanden ist und die Wagen nicht kenntlich sind. Zwei Systeme, das Taxi mit seinen Auflagen, Vorschriften und Kosten, neben einem privaten Anbieter, der völlig frei von Pflichten ist. Das ist unlauterer Wettbewerb. Die Freigabe des Marktes, auf diese Art und Weise, würde das Taxigewerbe zerstören, das Steuerzahler und Arbeitgeber in Deutschland ist. Es geht um ca. 250.000 Arbeitsplätze. Uber zahlt in Deutschland keine Steuern und übernimmt keine Verantwortung. Alles das, was man sich für die Zukunft in der Mobilität wünscht, kann Taxi bereits. Es gibt unzählige Taxi-Apps (davon Taxi Deutschland, seit 2010 rund 2.600 Städte und Gemeinden), Bargeldlose Zahlung, Ride Pooling (mytaximatch), AST (Anruf-Sammel-Taxi) auf dem Land, etc. Mir ist es daher unerklärlich, warum man dieses Gewerbe nun vernichten will und den Markt an Uber verschenken. Wo liegt da der Vorteil? Daher möchte ich Sie fragen, wie stehen Sie zur Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen?

Von: Urvxr Orpxre

Antwort von Björn Simon (CDU) 20. März. 2019 - 11:42
Dauer bis zur Antwort: 9 Stunden 31 Minuten

Sehr geehrte Frau Orpxre,

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich gehe jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und insbesondere das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde.

Seit Beginn der Legislatur habe ich die ersten Erfahrungen mit abgeordnetenwatch.de und der diesbezüglichen Resonanz in meinem Wahlkreis machen können. Als besonders bedauerlich empfinde ich dabei, dass Portale wie abgeordnetenwatch.de als selbsternannte Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftreten und damit suggerieren, dass Bundestagsabgeordnete ansonsten nicht ansprechbar oder nur unter öffentlichem Druck zugänglich wären. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall. Ich kann Ihnen versichern, dass ich insbesondere über die öffentliche E-Mail-Adresse meines Bundestagsbüros (bjoern.simon@bundestag.de) immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar bin.

Zudem habe ich – auch nach dem Austausch mit anderen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – den Eindruck gewonnen, dass über Portale wie abgeordnetenwatch.de und andere ähnliche Plattformen oft nicht wirklich ernst gemeinte und konkrete, sondern vielmehr überaus plakative Fragen gestellt werden. Teilweise werden die Portale auch für Agitation und Propaganda instrumentalisiert.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich bezüglich Ihres konkreten Anliegens persönlich über den oben vorgeschlagenen Weg kontaktieren und freue mich auch weiterhin auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Herzliche Grüße

Björn Simon

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