Björn Simon
CDU
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Frage von Zrgva Qrzvexnln an Björn Simon bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 16. März. 2019 - 13:08

Sehr geehrter Herr Simon,

mit der geplanten Reform des PbefG wird den bestehenden Taxibetrieben (26.000 Taxen, ca. 250.000 Arbeitsplätze) die Existenzgrundlage vollständig entzogen und den Fahrdiensten Tür und Tor geöffnet. Die zur Disposition stehende Rückkehrpflicht hat den Sinn, ortsansässige Betriebe in ihrer Existenz zu schützen und Verkehr zu begrenzen. Ansonsten würden Ballungszentren und Hotspots ungebremst überflutet von auswärtigen Fahrdiensten. Genau das wird zur Zeit von uns durch Beobachtung bestätigt. Das belegen auch weltweit erhobene Zahlen aus anderen Großstädten. Die Anzahl der Pkw der Personenbeförderer ist dort jeweils um das Sechsfache angestiegen. Taxis sind seit Jahren voll digitalisiert und bieten schon längst das, was die neuen "Heilsbringer" nun angeblich besser, schneller, bequemer und billiger machen können. Noch mehr Billiglöhner? Noch weniger Parkraum? Noch mehr Verkehr und Stau? In fast jeder Stadt können sie per App ein Taxi bestellen, teilen und bargeldlos zahlen. Kein Preisdumping, kein Lohndumping, keine Rosinenpickerei. Wo genau, soll nun die Innovation von z. B. Uber sein? Bereits jetzt sind Städte und Kommunen mit der Überwachung des gut sicht- und greifbaren Taxigewerbes überfordert. Wie stellen sie sich eine Überwachtung noch größerer Flotten dieser neuen Mobilitätsanbieter und Mietwagenbetreiber überhaupt personell vor? Das Ungeheuerlichste an z. B. Uber ist allerdings die völlige Ignoranz der landeseigenen Gesetzgebung und die permanenten Verstöße gegen diese. Nirgends werden verhängte Strafen gezahlt. Zur Belohnung scheint das Gesetz nun offensichtlich diesem Vorgehen angepasst zu werden. Es sollte bekannt sein, dass es noch kein Unternehmen geschafft hat, eine preiswertere, kostendeckende Personenbeförderung anzubieten. Taxis arbeiten, trotz Schutz, bereits jetzt am Existenzminimum. Der Schutz kippt nun. Das bedeutet eindeutig das Ende für uns.

Mit freundlichen Grüßen

Zrgva Qrzvexnln

Von: Zrgva Qrzvexnln

Antwort von Björn Simon (CDU) 18. März. 2019 - 09:58
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Qrzvexnln,

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Ich gehe jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und insbesondere das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde.

Seit Beginn der Legislatur habe ich die ersten Erfahrungen mit abgeordnetenwatch.de und der diesbezüglichen Resonanz in meinem Wahlkreis machen können. Als besonders bedauerlich empfinde ich dabei, dass Portale wie abgeordnetenwatch.de als selbsternannte Mittler zwischen Abgeordneten und Bürgern auftreten und damit suggerieren, dass Bundestagsabgeordnete ansonsten nicht ansprechbar oder nur unter öffentlichem Druck zugänglich wären. Dabei ist gerade das Gegenteil der Fall. Ich kann Ihnen versichern, dass ich insbesondere über die öffentliche E-Mail-Adresse meines Bundestagsbüros ( bjoern.simon@bundestag.de ) immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar bin.

Zudem habe ich – auch nach dem Austausch mit anderen Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen – den Eindruck gewonnen, dass über Portale wie abgeordnetenwatch.de und andere ähnliche Plattformen oft nicht wirklich ernst gemeinte und konkrete, sondern vielmehr überaus plakative Fragen gestellt werden. Teilweise werden die Portale auch für Agitation und Propaganda instrumentalisiert.

Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich bezüglich Ihres konkreten Anliegens persönlich über den oben vorgeschlagenen Weg kontaktieren und freue mich auch weiterhin auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Herzliche Grüße

Björn Simon

Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.

Anmerkung von abgeordnetenwatch.de

abgeordnetenwatch.de ist eine von vielen Möglichkeiten, um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten. Bürgersprechstunde oder das Gespräch am Infostand will und kann das Portal nicht ersetzen. Sehr wohl kann es aber einen öffentlich geführten und für jedermann einsehbaren Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Ihren Abgeordneten in Gang bringen, der noch dazu in einem geschützten (moderierten) Raum stattfindet. Oft ist ein auf abgeordnetenwatch.de begonnener Dialog nur der erste Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten, der sich dann in persönlichen Mails, Telefonaten oder Treffen fortsetzt. abgeordnetenwatch.de begrüßt alles, was den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgen und den Abgeordneten fördert. Ein für alle Bürgerinnen und Bürger transparent gestalteter Dialog ist unserer Ansicht nach nur in der Öffentlichkeit zu gewährleisten.