Björn Simon
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Björn Simon bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Jan. 2019 - 23:41

Guten Tag Herr Simon

Ihnen ein gutes neues Jahr, Gesundheit und eine neue Frage.

Ich frage mich immer öfter und heute Sie: Was ist los in unserem Land?

Konkret: Was läuft alles in Deutschland und der Politik falsch, wenn:

a) führende deutsche Automobilhersteller jahrelang eine betrügerische Software in deren Produktion einbauen,
wo die rechtlich geforderte Schadstoffeffizienz nur vorgetäuscht wird, anstatt eine solche technisch umzusetzen?

b) die den Staat und die betroffenen Verbraucher betrügenden Hersteller nach öffentlichem Bekanntwerden dieses Betrugs vom deutschen Staat und seiner Politik bis heute nicht zur umfassenden Rechenschaft und Schadensregulierung herangezogen werden?

c) die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 beschließt, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geprüft werden soll, wo genau diese DUH gegen die Grenzwertverletzung vorgeht, welche durch die in betrügerischer Absicht gefertigten unsauberen Dieselautos entsteht?

d) durch "Cum-EX"- und Cum-Cum"-Geschäfte der dt. Staat über 10 Jahre lang (von 2001-2016) um mindestens 36,2 Mrd. EUR betrogen wurde, davon noch nicht mal 20% der Schäden juristisch aufgearbeitet geschweige denn regresspflichtig wurden?

e) die dt. Staatsanwaltschaft, die bis dato bezogen auf die Aufarbeitung von "Cum-EX"- und "Cum-Cum" Geschäften keine Effizienz erkennen lässt, gegen Menschen bzw. Institutionen ermittelt (z..B. Journalist Oliver Schröm und dessen Agentur "CORRECTIV"), welche zur Aufklärung dieser Geschäfte beigetragen haben?

Ich finde, dass die in a) bis e) benannten Phänomene unseren Rechtsstaat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Effizienz der deutschen Politik massiv in Frage stellen.

1. Wie erklären Sie das Zustandekommen dieser Phänomene?
2. Wie werten Sie diese?
3. Sind Sie bezogen auf die in a) bis e) benannten Entwicklungen aktiv geworden, wenn ja wie?
4. Wenn nein, wollen Sie darauf bezogen aktiv werden?

Viele Grüße Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Björn Simon (CDU) 08. Jan. 2019 - 18:30
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

ich danke Ihnen für Ihre über das Portal abgeordnetenwatch.de gestellte Frage und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Wie in meinen jüngsten vorherigen Antworten bereits ausgeführt gehe ich jederzeit gerne auf Ihr Anliegen und das der Bürgerinnen und Bürger meines beheimateten Wahlkreises Offenbach ein, bitte allerdings höflich um Verständnis, dass ich dies nicht weiter auf dieser Plattform tun werde. Ich bin - wie ebenso in meinen vorherigen Antworten an Sie verdeutlicht - insbesondere über die öffentliche E-Mail-Adresse meines Bundestagsbüros (bjoern.simon@bundestag.de) immer unmittelbar ansprechbar und erreichbar und freue mich auch weiterhin auf den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Simon

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