Frage an Björn Simon von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Finanzen

22. Mai 2018 - 16:47

Sehr geehrter Herr Simon,

international tätige Großkonzerne (z.B. Starbucks, Google, Apple etc.) betreiben in Deutschland milliardenschwere Umsätze, zahlen aber eine im Vergleich zu diesen Umsätzen lächerlich geringe Steuer an den deutschen Staat.
Deutschland verliert jährlich nach Angebe der Organisation Campact rund 17 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, weil Großkonzerne ihre Gewinne verstecken.

Frage 1: Finden Sie das gerecht
(gerade im Hinblick auf mittelständig geprägte Unternehmen, die solide ihrer Steuerpflicht nachkommen)?

Die Bundesregierung könnte diese Steuerflucht verhindern, wenn diese im EU-Finanzministerrat für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" (CbCR) stimmen würde. Großkonzerne müssten dann ihre Gewinne aufdecken, damit sie dort Steuern zahlen, wo sie ihr Geld verdienen. Seit Jahrzehnten wird aber ein solches CbCR durch einen massiven Wirtschaftslobbyismus, verhindert, der gerade auch in Deutschland agiert.

https://www.taxjustice.net/wp-content/uploads/2017/11/TJN2017-CBCR-Hist…

Frage 2: Was halten Sie von "Country-by-Country-Reporting"?

Frage 3: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung effizient und engagiert für das öffentliche "Country-by-Country-Reporting" arbeitet und im EU-Finanzministerrat für dieses stimmen wird?

Im Fall einer zustimmenden Antwort auf Frage 3 erlaube ich mir Frage 4:

Was werden Sie konkret zeitnah unternehmen um sich für CbCR zu verwenden?

Mit freundlichen Grüßen, Gubznf Fpuüyyre

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Björn Simon
26. Juni 2018 - 15:28
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de und will im Folgenden gerne kurz auf den Sachverhalt eingehen.

Ich kann Ihnen zunächst versichern dass die Bunderegierung und auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein nachhaltiges Interesse daran haben, einer missbräuchlichen Steuergestaltung entgegenzuwirken. In den vergangenen Jahren wurden dementsprechend zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die durchaus erfolgreich waren. Hier zu nennen ist beispielsweise der sogenannte BEPS-Prozess (Base Erosion and Profit Shifting), der automatische Informationsaustausch, die Lizenzschranke oder aber auch das von Ihnen erwähnte „Country-by-Country-Reporting“ (CbCR).

Ich persönlich begrüße es ausdrücklich, dass multinationale Unternehmen durch das CbCR in einer festgelegten Struktur Unternehmensdaten aus allen Staaten und Gebieten, in denen sie einer Geschäftstätigkeit nachgehen, angeben müssen. Durch diese länderbezogene Berichterstattung erhalten die zuständigen Steuerverwaltungen den notwendigen Überblick, wo die Gewinne, Steuern und Wirtschaftsaktivitäten der multinationalen Unternehmen ausgewiesen werden.

Mit der Frage, ob das Country-by-Country-Reporting zusätzlich öffentlich sein muss, hat sich vor wenigen Wochen auch der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Steuerwettbewerb, Steuervermeidung, Paradise Papers“ beschäftigt. Auch wenn es hier durchaus unterschiedliche Ansichten gab, haben mehrere Experten die Meinung vertreten, dass ein öffentliches CbCR keinen zusätzlichen Nutzen bringt, da die zuständigen Finanzbehörden bereits Zugriff auf die entsprechenden Daten haben. Auch ich persönlich kann diese Sichtweise durchaus nachvollziehen. Wichtig ist steuerliche Transparenz insbesondere zwischen dem Steuerzahler und den Behörden.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist meines Wissens gegenwärtig keine Änderung der Gesetzgebung oder der entsprechenden Handhabe hin zu einer Veröffentlichungspflicht beim CbCR geplant.

Ich hoffe dass meine Antwort hilfreich für Sie war.

Mit freundliche Grüßen

Björn Simon