Frage an Björn Böhning von Rvxb Zvyynabjfxv bezüglich Soziales und Familie

18. September 2009 - 08:45

Sehr geehrter Herr Böhning

Die SPD werben z.Z. in Friedrh.- Kreuzberg mit Wahlplakaten: Weil gute und kostenlose Bildung ein Recht ist.

Außerschulische Bildung ist ein großer Baustein in der Entwicklung eines jeden Kindes und Jugendlichen und sollte stets gefördert werden.

Aber in Friedrichshain- Kreuzberg sollen ca. 1 Mill. im Bereich der Kinder,- und Jugendarbeit eingespart werden!
Alle kommunalen Kinder,- und Jugendfreizeiteinrichtungen sollen in freie Trägerschaft übergeben werden.
55 Erzieher,- und Sozialarbeiterstellen fallen weg.
Verlässliche und gut funktionierende Strukturen werden zerschlagen!

Wie stehen Sie zu den Einsparungen in der Kinder, -und Jugendarbeit in Friedrichshain - Kreuzberg?

E.M.

Frage von Rvxb Zvyynabjfxv
Antwort von Björn Böhning
23. September 2009 - 13:38
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Millanowski,

meine Auffassung (und die der SPD Friedrichshain-Kreuzberg) zu den geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich ist folgende:

Ich lehne die von der Jugendstadträtin Monika Herrmann (Bündnis ´90/Die Grünen) geplante vollständige Übertragung aller kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit in freie Trägerschaft entschieden ab. Wir brauchen weiterhin die Angebotsvielfalt aus öffentlichen und freien Trägern im Bezirk. Besonders erschreckend finde ich die offensichtliche Konzeptlosigkeit, mit der solch weitreichende Schritte quasi über Nacht umgesetzt werden sollen. Zu keiner Zeit gab es eine Evaluation der Arbeit der verschiedenen Einrichtungen oder einen Abgleich mit den tatsächlichen Bedarfen. Dies ist eine jugendpolitische Bankrott-Erklärung. Ganz zu schweigen von dem mehr als fragwürdigen Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen.

Das vordergründige Bestreben, einen Beitrag zur Aufstellung des Bezirkshaushalts leisten zu wollen, ist wenig überzeugend: Im ebenfalls durch Bündnis ´90/ Die Grünen bzw. Bezirksstadträtin Jutta Kalepky verwalteten Ressort Bauen, Wohnen und Immobilien gäbe es Einsparpotenzial in Millionenhöhe. Insbesondere im Bereich von derzeit ungenutzten Bezirksimmobilien gibt es massive Steuerungsdefizite und damit eine riesige Geldverschwendung. Dieses politische Versagen soll nun auf dem Rücken der Kinder und Jugendlichen unseres Bezirks ausgetragen werden. Ein Armutszeugnis! Die SPD-Fraktion in der BVV wird dagegen Widerstand leisten.
Die SPD fordert eine qualifizierte Diskussion unter Einbeziehung aller Beteiligten, um folgende Fragen zu klären:
- Angebotsstruktur- und Qualität unter Berücksichtigung der öffentlichen Einrichtungen, die Teil eines Gesamtkonzepts sein müssen
- Finanzielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen
- Weitere inhaltliche Profilierung entsprechend der sozialräumlichen Bedarfssituation
- Partizipation der Mitarbeiter/innen, Nutzer/innen, Eltern
- Fachliche Einbeziehung des Jugendhilfeausschusses

Mit freundlichen Grüßen

Björn Böhning